Brüssel – Fast ein halbes Jahr nach dem Hilferuf Spaniens steht der Umfang der Euro-Rettungsaktion für spanische Banken fest: Die maroden Institute erhalten von den Euro-Partnern zunächst 37 Milliarden Euro. Diesen Betrag nannte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Das Geld sollen die vier vom Staat geretteten Banken bekommen, allen voran die Grossbank Bankia. Die obersten EU-Wettbewerbshüter genehmigten nun den Umbau und die Sanierung der vier Banken, da dies den EU-Regeln entspreche. Neben Bankia handelt es sich dabei um die NCG Banco, Catalunya Banc und Banco de Valencia.
Die Euro-Partner hatten Madrid bereits im Juli ein Sonderprogramm für Krisenbanken von bis zu 100 Milliarden Euro zugesichert. Es war aber bald klar, dass diese Summe bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Die spanische Regierung hatte zuletzt von rund 40 Milliarden Euro gesprochen. Die Hilfe stand unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission. «Was wir heute verabschiedet haben, bedeutet, dass die Gelder ausgezahlt und Spanien überwiesen werden können», sagte Almunia. Nach Angaben von EU-Diplomaten werden die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag (3. Dezember) über die Freigabe der Summe beraten.
Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM
Nach Worten Almunias werden die Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen und an den staatlichen Bankenrettungsfonds Spaniens (Frob) fliessen. Dieser soll das Geld nutzen, überschuldete Geldhäuser mit neuem Kapital auszustatten.
Bankia benötigt allein 18 Mrd Euro
Spanien hatte die Banken mit Milliarden vor der Pleite gerettet, allein die Grossbank Bankia benötigt knapp 18 Milliarden Euro Hilfen. Am 20. Dezember will die EU-Kommission über Hilfen für weitere spanische Banken entscheiden. Spaniens Banken leiden unter dem Platzen der Immobilienblase und sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.
Banken müssen radikal schrumpfen – Tausende Stellen weg
Die Gelder sind mit harten Einschnitten verbunden. So haben sich die vier Banken laut EU-Kommission dazu verpflichtet, radikal zu schrumpfen. Sie müssen Töchter und Beteiligungen verkaufen, aus risikoreichen Geschäften aussteigen und sich aus dem Immobiliengeschäft zurückziehen. «Die Bankbilanzen werden um durchschnittlich 60 Prozent verschlankt», sagte Almunia. Die Institute müssten etwa die Hälfte ihrer Filialen schliessen – das bedeute auch Entlassungen. «Deshalb werden auch die Personalbestände angepasst werden müssen.» Genaue Zahlen nannte Almunia nicht, nach Medienberichten geht es um 8000 Stellen.
Auf diese Weise sollen die Banken wieder rentabel werden – nur die Banco de Valencia ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht überlebensfähig. Sie wurde bereits verkauft und in die CaixaBank eingegliedert: «Diese Option ist auf jeden Fall billiger, als die Bank zu liquidieren», sagte Almunia.
Hilfe unabhängig von geplanter direkter Rekapitalisierung von Banken aus ESM
Die jetzigen Hilfen haben nichts zu tun mit der geplanten direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, von dem spanischen Banken möglicherweise in Zukunft auch profitieren könnten. Denn künftig soll der ESM Krisenbanken ohne Umweg über den Staat direkt Kredite geben. Voraussetzung dafür ist aber eine neue europäische Bankenaufsicht, deren rechtliche Grundlagen bis Anfang 2013 stehen sollen. (awp/mc/pg)
