Brüssel – Die belgisch-französische Grossbank Dexia wird mit staatlichen Garantien von 45 Milliarden Euro vorerst über Wasser gehalten. Auf diese Summe hätten sich Frankreich, Belgien und Luxemburg geeinigt, teilte das Institut am Montag in Brüssel mit. Die Absprache für dieses zeitlich befristete Garantieabkommen sei bis Ende Mai 2012 gültig. Damit soll Dexia auf drei Jahre befristete Anleihen auf den Finanzmärkten aufnehmen und ihr Geschäft weiterführen können.
«Die Garantie gibt die notwendige Unterstützung, um mit der Umstrukturierung fortzufahren», schrieb die Dexia. Die Regierungen hätten dem Verwaltungsrat der Dexia die Entscheidung vorgestellt. Die EU-Kommission muss den staatlichen Hilfen noch zustimmen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte vor wenigen Tagen auf weitere Informationen zu dem Fall gepocht und eine schnelle Entscheidung versprochen.
Erstes Opfer der Euro-Staatsschuldenkrise
Der Finanzkonzern und Kommunalfinanzierer Dexia gilt als erstes Opfer der Euro-Staatsschuldenkrise und wird als erste grosse europäische Bank nach der Finanzkrise 2008 vom Staat übernommen. Im Oktober hatten sich Belgien, Frankreich und das ebenfalls beteiligte Luxemburg auf die Zerschlagung geeinigt. Belgien übernimmt den belgischen Arm des Geldhauses für vier Milliarden Euro komplett. Diese Verstaatlichung hatte die EU-Kommission bereits vorläufig genehmigt, aber einen Sanierungsplan verlangt.
Überbrückungsmassnahme
Die 45-Milliarden-Garantie gilt als Überbrückungsmassnahme, bis eine Lösung für definitive Garantien gefunden ist. Die drei Länder hatten vereinbart, gemeinsam 90 Milliarden Euro als Garantien für Risikopapiere zu stellen, die in eine sogenannte «Bad Bank» ausgelagert werden. Belgien übernimmt dabei 60,5 Prozent, Frankreich 36,5 Prozent und Luxemburg 3 Prozent der Garantie. Diese Verteilung bleibe unverändert, schrieb die Bank. Belgien, das unter dem Druck der Finanzmärkte steht, wollte zuletzt nachverhandeln und seinen Anteil reduzieren. Für die Garantieleistung muss Dexia eine Kommission in Höhe von 225 Millionen Euro zahlen. Es folgen dann weitere Zahlungen, die von der Höhe der von der Bank aufgenommenen Anleihen abhängen. (awp/mc/ps)
