Bern – Der Ständerat will nachhaltige Finanzprodukte von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreien. Er hat am Dienstag eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) mit diesem Anliegen angenommen – mit 24 zu 17 Stimmen.
Der Vorstoss geht damit an den Nationalrat. Stimmt auch dieser zu, muss der Bundesrat sogenannte Green-Finance-Produkte von den Steuern befreien.
Anlegerinnen und Anleger wollten vermehrt ökologisch sinnvolle Investitionen tätigen, machte Motionär Noser geltend. In der Schweiz wachse der Markt für nachhaltige Anlagen stark an. Das Gesamtvolumen sei 2018 um 83 Prozent auf 716,6 Milliarden Schweizer Franken angestiegen.
Die Anstrengungen des Schweizer Finanzplatzes, nachhaltige Finanzprodukte auf den Markt zu bringen, müssten daher politisch stärker unterstützt werden, sagte Noser. Die Schweiz habe die Chance, sich in diesem Bereich zu einem führenden Zentrum zu entwickeln und einen wichtigen Beitrag an die Herausforderungen des Klimawandels zu leisten.
Bundesrat bleibt kritisch
Der Bundesrat steht dem Anliegen kritisch gegenüber. Die Verwaltung sei derzeit dabei, eine Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Verrechnungssteuer auszuarbeiten, schrieb die Regierung in ihrer Stellungnahme auf den Vorstoss. Diese Reform komme auch Fremdkapitalprodukten zugute, die in Projekte investierten, welche sich positiv auf die Umwelt auswirkten.
Zudem sei der Bundesrat erst kürzlich beauftragt worden, nachhaltige Finanzprodukte bei der Emission und im Handel steuerlich zu entlasten. Ein entsprechender Bericht sei in Arbeit. (awp/mc/ps)
