Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Zürich – Zur Lösung des Steuerstreits mit Deutschland dürften die Schweizer Banken laut einem Agenturbericht einen Anfangsbetrag von 4 bis 8 Mrd CHF zahlen müssen. Beim Streit geht es um deutsche Bürger, die in den letzten 10 Jahren unversteuertes Vermögen in der Schweiz angelegt haben.
Gemäss dem Bericht der Agentur Bloomberg, die sich auf mit der Sache vertraute Personen beruft, hat Deutschland eine Summe von bis zu 10 Mrd CHF gefordert, ein Kompromiss werde aber im Bereich von 4 bis 8 Mrd CHF erwartet. Die Zahlung für die Vergangenheit wäre Teil einer Lösung, die derzeit von den Schweizer Behörden mit Deutschland und Grossbritannien zur Lösung des Problems diskutiert wird. Dabei steht eine Abgeltungssteuer im Vordergrund.
Lösung noch in diesem Sommer?
Wie schnell eine Lösung zustande kommt, muss sich noch zeigen. Laut früheren Aussagen soll diese noch im Sommer zu erwarten sein. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte Ende Juni in einem Interview mit der «Finanz und Wirtschaft», bei den Verhandlungen über die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien sei man in den grossen Zügen recht rasch vorangekommen. Nun gehe es in beiden Fällen noch um zwei Kernfragen: Erstens um die von den Banken zu leistenden Vorauszahlungen für den Fall, dass die mit der Regularisierung von Altgeldern zugesicherten Zahlungen nicht eingingen. In diesem Punkt gebe es auch bei den Banken selbst keine einheitliche Meinung.
Offener Punkt Abgeltungssteuer
Der zweite offene Punkt betreffe die Abgeltungssteuer für die Zukunft, so Widmer-Schlumpf damals. Es solle eine Art Funktionskontrolle der Steuer eingeführt werden. «Die Deutschen und die Engländer wollen die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zahl von Fällen auf dem Amtshilfeweg Anfragen zu starten, um zu prüfen, ob die Steuer wie vorgesehen funktioniert», sagte sie. Die Schweiz gehe aber davon aus, dass im Fall von regularisierten Geldern keine Kontrollen mehr nötig seien. Auch unterstelle man den Steuerpflichtigen grundsätzlich ein korrektes Verhalten.
Steuer-Ermittlungen gegen CS dauern an
Die Ermittlungen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gegen die Schweizer Grossbank Credit Suisse wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung dauern an. «Der Tatverdacht hat sich in keinem Fall abgeschwächt», sagte ein Behördensprecher am Freitag auf Anfrage. Er wollte sich nicht dazu äussern, wann mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen ist. Die Ermittlungen dauern bereits seit über einem Jahr an. Unter anderem gab es mehrere Durchsuchungen von Credit-Suisse-Filialen. Vergleichbare Verfahren gegen den Schweizer Vermögensverwalter Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT sind inzwischen gegen Geldbussen eingestellt. Die Credit Suisse ist nach eigenen Angaben vom Freitag auch in den USA ins Visier der Justiz wegen möglicher Hilfen zur Steuerflucht geraten. (awp/mc/ps)
