Giulio Tremonti. italienischer Finanzminister.
Rom – Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise Italiens bereitet Finanzminister Giulio Tremonti das Land auf drastische Sparmassnahmen und Reformen vor. In der Diskussion seien Einkommenseinschnitte im öffentlichen Dienst und mehr Dienstjahre sowie ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und eine «Solidaritätsabgabe», sagte Tremonti am Donnerstag. Er sprach vor den aus den Parlamentsferien geholten Ausschüssen für Etat- und Verfassungsfragen.
Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und das auch in der Verfassung verankern.
«Krise hat einen anderen Verlauf genommen»
Seit der Arbeit im Juni an dem ersten italienischen Sparpaket über 48 Milliarden Euro «hat die Krise einen anderen Verlauf genommen und ist noch nicht zu Ende», erklärte Tremonti. «Ihre weitere Dynamik ist auch nicht leicht vorhersehbar.» Er sei doch eher für vorsichtige denn für optimistische Formulierungen bekannt, fügte er an. Für die angekündigten zusätzlichen Massnahmen im Gespräch seien auch eine völlige Liberalisierung der lokalen öffentlichen Dienste sowie ein einschneidender Abbau der «Kosten der Politik», erklärte Tremonti.
Ausgeglichener Etat früher als geplant
Bis zum 18. August will die Regierung ein Gesetzesdekret mit neuen Massnahmen für einen radikaleren Spar- und Reformkurs vorlegen. «Wir werden alles rasch, gut und einwandfrei machen», hatte Berlusconi bei einer Gesprächsrunde mit Gewerkschaften und Arbeitgebern am Mittwoch gesagt. Italiens Mitte-Rechts-Regierung wollte den ausgeglichen Staatsetat ursprünglich 2014 schaffen, drückt nun aber aufs Tempo. (awp/mc/ps)
