Macron und Linke ringen um Macht in Frankreich

Macron und Linke ringen um Macht in Frankreich
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.

Paris – Nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich nehmen das abgestrafte Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und das aufstrebende Linksbündnis Kurs auf die entscheidende Runde am nächsten Sonntag. Dabei geht es darum, ob der schon im April wiedergewählte Präsident trotz Einbussen seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung halten kann. Ein Sieg des Linksbündnisses gilt aufgrund des Wahlsystems als extrem unwahrscheinlich. Die Prognosen sprechen ihm durchweg etwa 100 Sitze weniger zu als dem Macron-Lager. Damit würde es aber stärkste Kraft der Opposition.

Von den 577 Sitzen der Nationalversammlung wurden in der ersten Runde nur fünf vergeben. Über alle weiteren Mandate entscheidet jetzt die Stichwahl. Dafür haben sich in den Wahlbezirken nun zumindest die zwei Erstplatzierten qualifiziert. Antreten dürfen zudem alle Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller eingeschriebenen Wähler erhalten haben. Angesichts der historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 47,51 Prozent ist diese Hürde für viele zu hoch. Am Ende zählen bei dem Votum nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlbezirk.

Vorteile für Macrons Bündnis
Die Mitte-Allianz fuhr dem vorläufigem Endergebnis zufolge landesweit 25,75 Prozent der Stimmen ein. Damit lag damit sie nur hauchdünn mit etwa 20’000 Stimmen vor dem Linksbündnis. Der frisch geschmiedete Zusammenschluss aus Linken, Grünen, Sozialisten und Kommunisten unter Führung des Altlinken Jean-Luc Mélenchon kam auf 25,66 Prozent.

Als politisch mittige Kraft ist Macrons Bündnis nun besser platziert, Stimmen ausgeschiedener Kandidaten abzufangen, Prognosen sehen sie bei 255 bis 310 Sitzen. Sie hoffen vor allem auf bisherige Wähler der konservativen Republikaner. Diese kamen in der ersten Runde landesweit nur auf 10,42 Prozent und sind nun in vielen Stimmbezirken nicht mehr dabei. Für die Linken dürfte es deutlich schwieriger werden, andere Stimmen anzuziehen. Prognosen rechnen ihnen Chancen auf 150 bis 210 Sitze in der Nationalversammlung aus.

«Frankreichs Werte auf dem Spiel»
Gleich nach den ersten Hochrechnungen zeichnete sich ab, dass beide Lager eine ähnliche Strategie fahren. Die Linken wollen von der Unzufriedenheit mit Macron profitieren, sehen sein Bündnis als gescheitert an und warnen vor «verhängnisvollen Vorhaben». Dessen Lager wiederum ruft eindringlich dazu auf, keine Extreme zuzulassen und sich gegen Instabilität zu stellen. Premierministerin Élisabeth Borne sagte gar, Frankreichs Werte stünden auf dem Spiel: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und die Trennung von Staat und Kirche. Macron selbst äusserte sich zunächst nicht.

Le Pen-Partei dürfte ihre Ziele verpassen
Eine untergeordnete Rolle spielte am Sonntag die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen, Macrons unterlegenener Gegenkandidatin in der zweiten Runde der Präsidentenwahl. Die Rechtsaussen-Partei kam zwar auf 18,68 Prozent der Stimmen und dürfte die Zahl der Sitze ordentlich ausbauen, bleibt aber vermutlich unter ihrem Ziel von 60 Abgeordneten.

Die Nationalversammlung ist eine von zwei Parlamentskammern. Sie ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann per Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Ohne Mehrheit im Parlament ist das Regieren in Frankreich schwierig. Bei Macrons Bangen um die absolute Mehrheit geht es daher auch darum, wie viele seiner Vorhaben er umsetzen kann.

Dass die linken Kräfte dem Präsidenten und seinen Verbündeten so nahe gekommen sind, ist für Macrons Mitte-Bündnis ein herber Schlag. Dem Politologen Bruno Cautrès zufolge verlieren sie nun das «Image einer Maschine, die alles gewinnen kann», wie er der Zeitung «Le Parisien» sagte. Für Mélenchon ist das knappe Ergebnis hingegen ein Erfolg. Allerdings ist die Hoffnung, dass ihn Macron zum Premierminister einer linken Mehrheit machen muss, praktisch dahin. (awp/mc/pg)

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