Acta im EU-Parlament vor dem Aus

ACTA

Strassburg – Das internationale Urheberrechtsabkommen Acta steht einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament vor dem Aus. Bei der Debatte in Strassburg meldeten sich am Dienstag mehr Gegner als Befürworter des internationalen Abkommens zu Wort. Kritiker fürchten um die Freiheit im Internet. Das Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Acta) soll den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie verbessern und Urheberrechte, also geistiges Eigentum, im Internet besser schützen.

Christdemokraten, die in Strassburg zu den wenigen Befürwortern gehörten, wollen am Mittwoch eine Verschiebung der Abstimmung beantragen, um das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg abzuwarten, das die EU-Kommission beantragt hatte. Auch der Berichterstatter des Parlaments, der britische Labour-Abgeordnete David Martin, empfahl ein Nein. Der Text sei zu vage, es gäbe keine ausreichende Trennung zwischen kommerzieller und privater Nutzung.

De Gucht: Kein überarbeitetes Abkommen
Ohne die Zustimmung des Parlaments können internationale Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Wenn Acta zurückgewiesen werde, werde es kein überarbeites Abkommen geben, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Die EU-Kommission werde auf jeden Fall das EuGH-Gutachten abwarten. Acta wurde 2010 zwischen der EU und den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. (awp/mc/pg)

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