Denkt nicht an (sofortigen) Rücktritt: Husni Mubarak.
Kairo – In Ägypten ist trotz erster Gespräche zwischen Regierung und Opposition kein Ende der Proteste in Sicht. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in der Hafenstadt Alexandria demonstrierten am Montag erneut Tausende für den Rücktritt von Präsident Husni Mubarak.
An den Protesten in Alexandrias Al-Manschia-Stadtteil beteiligten sich vor allem Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft. Auch in der Stadt Al-Arisch im Norden der Sinai-Halbinsel gingen die Proteste weiter. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo harrte der harte Kern der Demokratiebewegung weiter aus und setzte auf grösseren Zulauf zu den für Dienstag und Freitag geplanten Massenprotesten. Zwischenfälle wurden keine gemeldet. Insgesamt war die Lage in Ägypten am Montag ruhiger als an anderen Protesttagen. In den Strassen Kairos nahm der Verkehr wieder zu, Geschäfte öffneten wieder.
Regierung spricht mit Opposition
Am Sonntag hatte Ägyptens Vizepräsident Omar Suleiman erstmals einen Dialog mit Oppositionsgruppen aufgenommen. Am Gespräch nahm auch die verbotene Muslimbruderschaft teil. Nach Angaben von Oppositionsvertretern einigten sich beide Seiten darauf, dass die jüngsten Versprechen Mubaraks umgesetzt werden sollten. Dabei geht es um eine Verfassungsänderung, mehr Pressefreiheit und ein Ende des Ausnahmezustands. Allerdings gab es nach Angaben der Opposition kaum konkrete Vereinbarungen. Die Muslimbrüder forderten indirekt erneut den Rücktritt Mubaraks. Einer ihrer Anführer, Mahmud Essat, sagte auf die Frage, ob Mubarak zurücktreten werde, dies hänge vom Druck des Volkes ab. «Wir unterstützen diesen Druck des Volkes. Er muss weitergehen.»
Mehr Lohn für Staatsbedienstete
Die Regierungsdelegation habe zwar gute Absichten bekundet, es aber an ernsthaften Veränderungen fehlen lassen, sagte Abdel Monem Abul Fotuh von den islamistischen Muslimbrüdern. Diese hatten sich den von Aktivisten im Internet und über Mobiltelefone organisierten Protesten erst nach einigem Zögern angeschlossen und zunächst als Vorbedingung für Gespräche mit der Regierung einen Rücktritt Mubaraks gefordert. Offensichtlich um die Lage im Land weiter zu beruhigen, schlug die neue ägyptische Regierung vor, die Gehälter aller Staatsdiener um 15 Prozent anzuheben. Staatliche Medien meldeten, die Regierung von Ministerpräsident Ahmed Schafik habe einen entsprechenden Gesetzentwurf an das Parlament weitergeleitet. Die Arbeit des Parlaments, dessen Auflösung von einigen Oppositionsgruppen gefordert wird, ruht derzeit. Mubarak hatte erklärt, zuerst müssten alle Klagen wegen angeblicher Manipulation bei den Wahlen im vergangenen November geklärt werden.
Saudi-Arabien gegen «Kur in Deutschland» für Mubarak
Die Herrscher der arabischen Golfstaaten halten Mubarak weiter die Treue. Die Regierung von Saudi-Arabien erklärte, sie hoffe auf eine «friedliche Lösung» der Krise in Kairo. Das Wichtigste sei, dass Sicherheit und Stabilität gewahrt blieben. Aus Diplomatenkreisen in Riad hiess es zudem, die saudische Führung sei gegen die Idee, dass Mubarak mit seiner Familie zu einer «Kur» nach Deutschland reise, um dadurch die Verantwortung ohne grosses Aufsehen seinem neu ernannten Vizepräsidenten Omar Suleiman zu übertragen. Seit dem Wochenende wird spekuliert, Mubarak könne erst nach Deutschland reisen und sich dann eventuell im Sultanat Oman oder in Saudi-Arabien niederlassen. Dort hat bereits der gestürzte tunesische Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali Zuflucht gefunden.
Clinton mahnt zur Bedächtigkeit
Unterdessen verteidigte US-Aussenministerin Hillary Clinton den auch von europäischen Staaten vertretenen Standpunkt, Mubarak nicht sofort zum Rücktritt zu drängen. «Wir wollen einen Prozess eingeleitet sehen, der zu einem geordneten Übergang führt mit Zwischenzielen und konkreten Schritten, an deren Ende freie und faire Wahlen stehen», sagte Clinton. Zugleich warnte sie davor, die Muslim-Bruderschaft vom Übergangsprozess auszuschliessen. (awp/mc/ps)
