Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Flugzeuge blieben am Boden, Busse und U-Bahnen in den Depots: Ein Generalstreik hat Griechenland weitgehend lahmgelegt. Zehntausende protestierten am Dienstag in Athen und anderen Städten gegen das neue Sparpaket der Regierung. Danach sollen die Griechen bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro einsparen. Die Proteste werden auch am Mittwoch fortgesetzt.
Am späten Mittwochabend soll das Parlament über das umstrittene Sparprogramm abstimmen. Es wird mit vielen Abweichlern gerechnet. Die Opposition protestierte, weil das Sparpaket im Eilverfahren besprochen werden soll. Die Abgeordneten hätten keine Zeit, die mehr als 300 Seiten dazu durchzulesen, hiess es. «Mit diesen Massnahmen zwingen sie uns auf die Knie», sagte der Chef des grössten griechischen Gewerkschaftsverbandes GSEE, Ioannis Panagopoulos. Dieses Sparprogramm sei nicht umsetzbar und alle wüssten dies. Die Gewerkschaften kündigten an, weiter gegen das Sparpaket zu kämpfen.
Zehntausende auf der Strasse
Allein in Athen gingen nach Polizeiangaben rund 30.000 Menschen auf die Strassen, die Gewerkschaften sprachen sogar von 45.000 Teilnehmern. Der Chef des oppositionellen Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, forderte vorgezogene Wahlen. Dazu werde das Volk die Regierung zwingen. «Aufstand für den Umsturz des Sparprogramms», skandierten Mitglieder der Kommunistischen Gewerkschaft PAME. Die Polizei zog aus Angst vor Ausschreitungen starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen. Diesmal blieb es jedoch ruhig. Die Polizei meldete keinen einzigen Zwischenfall. Kleinere Demonstrationen gab es in den Provinzen.
Zu den Streiks haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände des privaten und des staatlichen Sektors aufgerufen. Vor allem im staatlichen Bereich ging nichts mehr. Sämtliche Ministerien und die Schulen wurden bestreikt. Auch Fähren, U-Bahnen, Busse und Strassenbahnen wurden lahmgelegt.
Ärzte behandeln nur Notfälle
Im Flugverkehr kam es zu erheblichen Behinderungen, weil die Fluglotsen zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) die Arbeit niederlegten. Dutzende Flüge fielen aus. Taxifahrer streikten ebenfalls, Ärzte behandelten nur Notfälle.
Regierung legt drastisches Sparprogramm vor
Am Montagabend hatte die Regierung nach mehrmonatigen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ihr neues Sparprogramm vorgelegt. Es sieht weitere Einschnitte bei den Bezügen von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst und beim Kindergeld vor.
Rentner am stärksten betroffen
Am schwersten trifft es die Rentner: Pensionen und Renten sollen zum viertel Mal innerhalb von drei Jahren gekürzt, das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete gestrichen werden. Nach Gewerkschaftsberechnungen bedeuten die Kürzungen im Schnitt 2.000 Euro weniger im Jahr für Rentner. Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Das Entlassungsrecht wird gelockert, die Abfindungen werden gekürzt.
Auch die Staatsbediensteten sollen im Durchschnitt bis zu 20 Prozent ihres Einkommens verlieren. Der Chef einer Klinik soll beispielsweise künftig 1.665 Euro pro Monat verdienen, junge Ärzte nur noch 1.007 Euro. «Glauben die wirklich, dass so Krankenhäuser betrieben werden können», fragte der Chef der Gynäkologischen Klinik von Athen, Giorgos Farmakidis. Übersteht die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras die Abstimmung am Mittwochabend, muss noch eine Hürde genommen werden. Kommenden Sonntag muss noch der Haushalt vom Parlament gebilligt werden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister bald frisches Geld an Griechenland freigeben. Der Finne rechne mit einer Entscheidung der Ressortchefs für die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Milliarden Euro am kommenden Montag (12. November), sagte der Sprecher Rehns in Brüssel. (awp/mc/pg)
