Giorgos Papandreou, griechischer Ministerpräsident.
Breslau – Im griechischen Schuldendrama hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachdrücklich mit einem Zahlungsstopp gedroht. Komme Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nach, «kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden», betonte er in der «Bild am Sonntag». Darüber solle sich niemand Illusionen machen, sagte er an die Adresse der griechischen Regierung. Zuerst müsse die «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) feststellen, dass die Griechen ihre Sparziele schafften.
Dies steht jedoch auf der Kippe: Wegen der ernsten Lage sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou eine geplante USA-Reise ab – er werde im Land gebraucht, hiess es.
Austrittszenarien auf europäischer Bühne kein Thema
Gleichzeitig demonstrierten die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen in Breslau Optimismus: Schäuble erklärte, er gehe davon aus, dass alle Euroländer bis etwa zum 10. Oktober das neue milliardenschwere Hilfspaket sowie die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF absegnen werden. «Dann werden alle Länder die Gesetzgebung abgeschlossen haben», versicherte er am Samstag nach den zweitägigen Beratungen Bisher haben nach Angaben der EU-Kommission mit Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Italien nur fünf der 17 Mitglieder der Währungsunion den entsprechenden Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels vom 21. Juli zugestimmt. In Deutschland ist die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant. Sie sorgt in der schwarz-gelben Berliner Koalition zunehmend für Zwist. Austrittszenarien waren auf der europäischen Bühne kein Thema.
Warten auf Troika-Bericht
Für Anfang Oktober peilen die Finanzminister die Freigabe einer neuen 8-Milliarden-Teilzahlung aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland an. Dazu muss allerdings erst der Bericht der Expertenkommission aus EU, EZB und IWF («Troika») vorliegen. Die Missionschefs werden in den nächsten Tagen in Athen erwartet – sie wollen Fortschritte bei den griechischen Sparanstrengungen sehen. Doch in Athen hakt es, immer wieder gibt es verwirrende Neuigkeiten: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte am Wochenende eine geplante Reise in die USA ab. Zur Begründung teilte sein Büro mit, dass die kommende Woche «sehr kritisch für die Umsetzung der Beschlüsse» der EU sei.
Athen ortet «äusserst negatives Klima» in Breslau
Griechische Medien berichteten, die Regierung mache sich nun grosse Sorgen um die nächste Tranche der Finanzhilfe. Finanzminister Evangelos Venizelos habe ein «äusserst negatives Klima» beim Finanzministertreffen festgestellt. Zuvor war die eigentlich für Montag erwartete Ankunft der Experten von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) in Athen ein zweites Mal aufgeschoben worden. Nur, wenn die «Troika» grünes Licht gibt, wird Griechenland die nächste Tranche seiner dringend benötigten Finanzhilfe bekommen. Zu den griechischen Anstrengungen sagte Schäuble: Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion sei «auch schwere Bürde». Die Anpassungsmassnahmen seien sehr hart: «Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen.»
Deutschland schlimmstenfalls mit 465 Mrd Euro im Risiko
Im schlimmsten Euro-Krisenfall wäre Deutschland nach unterschiedlichen Experten-Berechnungen mit 400 beziehungsweise 465 Milliarden Euro im Risiko. «Die Euro-Krise wird für die deutschen Steuerzahler potenziell immer teurer», erklärte der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Das ifo-Institut legt bei seiner Berechnung nicht nur Risiken aus den aktuellen Hilfsprogrammen für wankende Euro-Staaten zugrunde. Zusätzlich berücksichtigen die Münchner Ökonomen die laufenden Staatsanleihen-Ankäufe durch die EZB und Verbindlichkeiten der Krisenländer, die innerhalb des Eurozahlungssystems aufgehäuft wurden. So kommt das ifo-Institut auf 465 Milliarden Euro.
Moody’s droht Italien mit Abstufung
Laut einer anderen Berechnung der Deutschen Bank müsste Deutschland im äussersten Extremfall mit Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro für den erweiterten Rettungsfonds EFSF einspringen. Das berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Im Fall Italien droht die Ratingagentur Moody’s trotz der zuletzt verabschiedeten Sparpakete weiterhin mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass Italien seine Note «Aa2» verlieren könnte, teilte Moody’s mit. Viele Beobachter hatten bereits jetzt mit einer Herabstufung gerechnet.
Keine Einigung zu Steuer auf Finanztransaktionen
In der Debatte um eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ist die EU gespalten. In Breslau wurde deutlich, dass die 17 Euroländer notfalls vorangehen wollen. Schäuble (CDU) sagte dazu der «Bild am Sonntag», er wolle die Steuer «notfalls auch nur in der Eurozone» und noch in diesem Jahr einführen. «Das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen war erst der Anfang unserer Massnahmen», sagte er. Vor allen Grossbritannien mit dem grossen Finanzplatz London bremst. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, die Kommission werde im Oktober einen Vorschlag machen. Derweil demonstrierten tausende Gewerkschafter aus Europa in Breslau gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. Die Polizei sprach von 20.000, die Organisatoren von 50.000 Teilnehmern. (awp/mc/ps)
