Deutsche Regierung beschliesst Steuerabkommen

Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Berlin  – Die deutsche Regierung hat am Mittwoch in Berlin das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner überarbeiteten Fassung gebilligt. Das teilte das Finanzministerium mit. Die Anfang April erzielte Vereinbarung sieht vor, in der Schweiz liegendes Geld deutscher Steuersünder etwas höher zu besteuern, als nach dem ursprünglichen Vertragstext geplant. Damit das heftig umstrittene Abkommen in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Vor allem in der Länderkammer ist die Regierung aus CDU und FDP aber auf die Zustimmung derjenigen Bundesländer angewiesen, welche von SPD und Grünen regiert werden. Diese wollen das Abkommen im Bundesrat ablehnen – auch nach Korrekturen und trotz erhoffter Milliarden-Einnahmen. Sie kritisieren vor allem die Nachbesteuerung als zu niedrig und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Steuerbetrüger blieben anonym und könnten Schwarzgeld günstig reinwaschen, lauten die Einwände. Es ist daher fraglich, ob die Besteuerung von Schwarzgeld und künftigen Kapitalerträgen deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt.

Mehr Geld für die Länder
Das Abkommen sieht vor, dass für unversteuerte Altvermögen in der Schweiz einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41% des Schwarzgeldes anonym an den deutschen Fiskus überwiesen wird. Erben von Schwarzgeldkonten in der Schweiz sollen entweder pauschal die Hälfte des Geldes abtreten – oder ihre Erbschaft offenlegen. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Zudem kommt der Staat im neuen Entwurf den Ländern nochmals entgegen. Sie sollen aus der einmaligen Nachbesteuerung mehr Geld erhalten als ihnen nach dem üblichen Verteilschlüssel zusteht.

Laut der aktuellen Fassung sollen die Länder vorab 30% der Einnahmen aus den Einmalzahlungen erhalten. Erst an den restlichen 70% sollen Länder und Gemeinden nach dem üblichen Schlüssel beteiligt werden.

Keine gesicherten Angaben
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet mit etwa zehn Milliarden Euro aus der einmaligen Zahlung. Rund 1,6 Mrd EUR sind als Vorabzahlung Schweizer Banken garantiert. Gesicherte Angaben über Schwarzgeld-Guthaben gibt es nicht: Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Mrd EUR illegal in die Schweiz geschleust haben. Inzwischen könnten Konten aber auch aufgelöst worden sein.

«Nachgiebig verhandelt»
Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, verteidigte die Pläne der Regierung: «Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Oppositions-Parteien wollen die geplante Regelung dennoch zu Fall bringen. «Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln», sagte der SPD-Vizefraktionschef im Bundestag, Joachim Poss, der dpa.

Auch die Neufassung sei ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz ausgesprochen nachgiebig verhandelt. (awp/mc/upd/ps)

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