Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Peking – Chinas Kommunisten wollen mehr Markt und weniger Staat. Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Spitze der Partei beschloss das Zentralkomitee eine «umfassende Vertiefung der Reformen». Der Markt solle nicht wie bisher nur eine «grundlegende», sondern künftig vielmehr eine «entscheidende» Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen. Allerdings blieb das mit Spannung erwartete Kommuniqué, das am Dienstag nach viertägigen Beratungen in Peking veröffentlicht wurde, eher vage.
Der Kern sei der angemessene Umgang mit dem Verhältnis zwischen Markt und Staat, heisst es darin. Sowohl staatliches als auch privates Eigentum seien «wichtige Bestandteile» der «sozialistischen Marktwirtschaft». Das Communiqué hebt damit die Rolle der Privatwirtschaft hervor, die heute bereits zu 60 Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt. Die Entwicklung im Privatsektor solle ermutigt werden, um die Triebkräfte und Kreativität der Wirtschaft anzukurbeln, heisst es. Dennoch solle «die Dominanz des Staatssektors gewahrt bleiben», zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Papier.
Marktbarrieren sollen beseitigt werden
Hauptaufgabe sei die Schaffung eines offenen Marktes mit geordnetem Wettbewerb. Marktbarrieren sollen beseitigt werden. Unternehmen sollen unabhängig arbeiten und fair miteinander konkurrieren können. Auch Bauland in Städten oder auf dem Land solle künftig auf dem Markt angeboten werden, heisst es.
«Sicherheitskomitee» soll sich um Stabilität und Sicherheit kümmern
Konkrete Hinweise auf eine erhoffte Landreform, die Bauern den Verkauf ihres Landes ermöglichen würde, gab es zunächst aber nicht. Bislang können Bauern das Ackerland nur pachten und bekommen nur geringe Entschädigung, wenn Behörden die Nutzung ändern und es gewinnbringend an Immobilienunternehmen verkaufen.
Um die Reformen umzusetzen, zu beaufsichtigen und zu koordinieren setzt das Zentralkomitee eine «zentrale Führungsgruppe» ein. Es beschloss ferner die Einsetzung eines «Sicherheitskomitees». Es soll sich sowohl um nationale Sicherheit als auch um gesellschaftliche Stabilität und Staatssicherheit kümmern.
Dissidenten beklagen Mangel an politischen Reformen
Das Zentralkomitee wolle die Mechanismen verbessern, soziale Streitigkeiten zu verhindern oder zu beenden und die öffentliche Sicherheit zu wahren, schrieb Xinhua. Dissidenten reagierten kritisch, sprachen von einer «schlechten Nachricht» und beklagten den Mangel an politischen Reformen.
Nach wochenlangen Spekulationen über den künftigen Kurs der zweitgrössten Volkswirtschaft stiessen die Ergebnisse des Plenums auf hohe Erwartungen. Chinesische Beobachter hatten allerdings vorher gewarnt, die Beschlüsse dürften «abstrakt» bleiben. Sie müssten dann in den kommenden Jahren konkretisiert werden. Allerdings wurde auch auf Widerstand mächtiger Interessengruppen in der Staatswirtschaft oder in zuständigen Behörden verwiesen. Der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte auf dem Plenum der 367 ZK-Mitglieder einen Arbeitsbericht abgegeben. (awp/mc/pg)
