Einigung im US-Kongress über Staatshaushalt

Capitol
Kongressgebäude der Vereinigten Staaten auf dem Capitol Hill in Washington.

Washington -Im erbitterten US-Haushaltsstreit haben Demokraten und Republikaner allem Anschein nach einen Kompromiss erzielt. Beide Parteien im Washingtoner Kongress wollten noch am Freitag ein Gesetz verabschieden, das eine Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober kommenden Jahres sicherstellt.

Dies sagte der Chefunterhändler der Republikaner, Daniel Inouye. Mit der Verständigung auf das rund eine Billion Dollar umfassende Budget würde auch eine erneut drohende Schliessung der US-Bundesbehörden verhindert. Ohne die Einigung wäre Ministerien und Behörden in der Nacht zu Samstag das Geld ausgegangen. Die Regierung hätte dann viele staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Keine Zusatzsteuer für Millionäre
Noch bis Mitte der Woche hatte es so ausgesehen, als würden die zerstrittenen Parteien auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Der Kampf um das Budget und eine Reduzierung des gewaltigen Staatsdefizit hatte Washington bereits das ganze Jahr über in Atem gehalten.  Die Demokraten sollen sich den Berichten zufolge letztlich dem Druck der Republikaner gebeugt und auf eine Zusatzsteuer für Millionäre verzichtet haben, für die vor allem US-Präsident Barack Obama stark wirbt. Im Gegenzug hätten die Republikaner einige Forderungen fallengelassen, etwa die Wiedereinführung schärferer Reiseverbote nach Kuba.

Lohnabzüge bleiben wie gehabt
US-Medienberichten zufolge dürften mit dem Haushaltskompromiss auch andere Streitpunkte gelöst werden. So wolle der Kongress eine Reduzierung von Sozialabgaben verlängern, die zum Jahresende ausgelaufen wäre. Das hätte für rund 160 Mio Amerikaner höhere Lohnabzüge im neuen Jahr bedeutet. Auch eine verlängerte Zahlung von Arbeitslosenhilfe solle erneut bestätigt werden. Beide Massnahmen nannte Obama unverzichtbar, um die flaue Wirtschaft weiter anzukurbeln.  (awp/mc/upd/ps)

US-Kongress

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