Einigung zwischen USA und Iran – Unterschrift am Freitag

Washington / Islamabad / Teheran – Nach wochenlangen Verhandlungen haben die USA und der Iran eine vorläufige Übereinkunft für einen Ausweg aus dem Iran-Krieg gefunden. Das bestätigten neben dem Vermittler Pakistan auch die Regierungen der USA und des Irans.

Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon, zugesichert. Die offizielle Unterzeichnungszeremonie soll ihm zufolge am Freitag in der Schweiz stattfinden.

Kurz darauf bestätigte auch US-Präsident Donald Trump den Abschluss eines Abkommens. Der iranische Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, der Text sei fertiggestellt worden.

Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Strasse von Hormus soll allerdings erst nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag geöffnet werden, wie Trump in einem zweiten Post mitteilte. Die Ölpreise fielen dennoch schon kurz nach Bekanntwerden der Einigung deutlich. Aktien, Edelmetalle und Bitcoin legten hingegen spürbar zu. Der Euro sprang über 1,16 US-Dollar.

Das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen ordnete Trump nach eigenen Angaben «umgehend» an. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung am Freitag.

Merz fordert «zielstrebige» Umsetzung
Zu den Inhalten der Übereinkunft wurden zunächst keine weiteren Details bekanntgegeben. Das Rahmenabkommen ist ohnehin nur ein Zwischenschritt. Weitere wichtige Vereinbarungen in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern, etwa zum Atomstreit, sollen in einem zweiten Abkommen vereinbart werden.

Deutschland, Frankreich Grossbritannien und Italien erklärten sich infolge der Einigung bereit, die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Strasse von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch «eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen», erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Merz forderte eine «zielstrebige» Umsetzung des Abkommens. «Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet.» Es dürfe auch keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.

Israel und Hisbollah gefährdeten Deal mit Angriffen
In den Stunden zuvor hatte der Deal abermals auf der Kippe gestanden. Auslöser dafür waren erneute gegenseitige Angriffe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Einer Hisbollah-Attacke auf den Norden Israels folgte am Sonntagmittag ein Gegenangriff Israels in Vororten von Beirut. Trump ermahnte daraufhin Israel und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, «insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind», schrieb der Republikaner, der am Sonntag seinen 80. Geburtstag feierte.

Eigentlich sind die USA und Israel enge Verbündete. Beide Länder hatten gemeinsam am 28. Februar den Krieg gegen den Iran begonnen. Seit April gilt formal eine Waffenruhe – dennoch kam es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen.

Der Iran hatte nach den israelischen Angriffen bei Beirut die mögliche Einigung auf ein Abkommen mit den USA infrage gestellt. Die iranischen Revolutionsgarden – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – drohten Israel mit Gegenangriffen. Die israelische Armee teilte am späten Nachmittag mit, sie stelle sich auf den möglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden ein.

Eine Hauptbedingung für den Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militärischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon. Teheran hatte mehrfach betont, dass man ohne die Verwirklichung dieser Forderung nicht bereit sei, den diplomatischen Prozess fortzusetzen.

Rahmenabkommen als Ausgangspunkt für vertiefte Gespräche
Das Rahmenabkommen soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Strasse von Hormus soll die Vereinbarung Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.

Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran auch immer wieder damit begründet, dass der Erzfeind des jüdischen Staats nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürften. Ob es in den geplanten Folgeverhandlungen nach dem Rahmenabkommen tatsächlich zu einer Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist fraglich. (awp/mc/ps)