EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Brüssel – Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen heute (Freitag) zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über die Krise in Libyen zu sprechen. Die EU will den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi erhöhen und voraussichtlich dessen Abgang fordern. Dagegen sind ein Militäreinsatz oder eine Flugverbotszone bislang nicht vorgesehen.
Als erster EU-Staat erkannte Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmässige Vertretung des libyschen Volkes an. Präsident Nicolas Sarkozy plädierte nach inoffiziellen Informationen für gezielte Luftangriffe auf Libyen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schreiben Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron: «Gaddafi und seine Clique müssen gehen». Sie riefen die EU auf, die Opposition als vollwertigen Gesprächspartner anzusehen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstagabend in Paris. Die USA kappen vorerst ihren diplomatischen Draht zum Regime des Diktators, kündigte Aussenministerin Hillary Clinton an. Clinton will sich demnächst auch mit libyschen Oppositionellen treffen.
US-Geheimdienstchef sieht Gaddafi im Vorteil
Die Aussenminister des Golf-Kooperationsrates riefen bei ihrer Sitzung am Donnerstag im saudiarabischen Riad die Arabische Liga dazu auf, vom UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone zu fordern, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Nach Angaben der saudischen Nachrichtenagentur SPA erklärten die Minister, das Gaddafi-Regime habe wegen seiner Verbrechen gegen Zivilisten seine Legitimation verloren. Sie sprachen sich überdies für Kontakte zum oppositionellen Nationalrat aus. Das Weisse Haus spielte unterdessen die Einschätzung von US-Geheimdienstchef James Clapper herunter, nach der Gaddafi gute Chancen hat, im Kampf gegen die Rebellen die Oberhand zu behalten. Der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Tom Donilon, sprach von einer «eindimensionalen Analyse», die eine Reihe von Faktoren ausser Acht lasse.
«Dynamiken» ausser Acht gelassen
Clapper hatte seine Ansicht am Donnerstag damit begründet, dass das Gaddafi-Regime über eine wesentlich bessere Ausrüstung und Logistik als seine Gegner verfüge und daher einen langanhaltenden Konflikt besser überdauern könne. Gaddafi werde wahrscheinlich langfristig bleiben. Donilon sagte, Clappers Einschätzung stütze sich ausschliesslich auf Gaddafis militärische Kapazitäten und Ressourcen. So gesehen, könne man zu seiner Ansicht gelangen. Clapper habe aber nicht den Druck ins Kalkül gezogen, den die internationale Gemeinschaft auf Gaddafi ausübe, und auch nicht etwaige Hilfen für die Rebellen. Er habe auch nicht verschiedene «Dynamiken» wie die Welle von Freiheitsbewegungen im Nahen Osten berücksichtigt.
Deutschland friert Gelder in Milliardenhöhe ein
Gaddafis Truppen verdrängten die Rebellen aus zwei Schlüsselstellungen. Die Aufständischen haben sich nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira aus dem Ölhafen Ras Lanuf zurückgezogen. Die Stadt Al-Sawija im Westen ist nach dem Bericht des britischen Senders ITV News wieder in der Hand Gaddafis. ITV-Reporter Bill Neely sprach von zahlreichen Toten und Verletzten in der Stadt. Die Strassen seien fast ausgestorben gewesen, sagte Neely, der nach eigenen Angaben der erste Journalist nach dem Ende der Kämpfe in der Stadt war. Die deutsche Bundesregierung sperrte libysche Konten bei deutschen Kreditinstituten und friert damit Gelder in Milliardenhöhe ein. Von der Sperrung der Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds sind nach Angaben aus Regierungskreisen 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie die Deutsche Bundesbank betroffen.
Veto-Macht Russland: Absage an Militärintervention
Die Nato-Verteidigungsminister trafen keine Entscheidung über die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die EU-Aussenminister blieben beim Thema Flugverbot zögerlich. «Wir wollen nicht in einen Krieg in Nordafrika hereingezogen werden», sagte Aussenminister Guido Westerwelle am Rande eines Sondertreffens mit Amtskollegen in Brüssel. Am Donnerstag begann die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des libyschen Luftraums durch Awacs-Radarflugzeuge der Nato.Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen ab. Die Charta der Vereinten Nationen besage eindeutig, dass jedes Land das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau. (awp/mc/ps)
