Brüssel – Die EU-Kommission hat Bedenken wegen der deutschen Exportstärke. Die Behörde beschloss deshalb am Mittwoch eine vertiefte Untersuchung der deutschen Exportüberschüsse. «Wir werden untersuchen, ob der hohe (Export-)Überschuss Auswirkung auf ganz Europa hat», sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso.
15 weitere EU-Länder werden wegen vermuteter wirtschaftlicher Ungleichgewichte untersucht. Bei Frankreich machen beispielsweise der Verlust von Exportmarktanteilen und die Verschuldung Sorgen.
Messwerte in mehreren Bereichen überschritten
Barroso sagte, Deutschland überschreite in mehreren Bereichen Messwerte. Betroffen sei nicht nur der Leistungsbilanzüberschuss, sondern auch der Verlust von Exportmarktanteilen und der öffentliche Schuldenstand.
Deutschland soll Dienstleistungsmärkte öffnen
«Es ist sehr gut für Europa, dass Deutschland solch eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft bleibt. Wir bräuchten mehr Deutschlands in Europa», sagte Barroso. Gleichzeitig forderte er Deutschland auf, mehr für das Wachstum zu tun und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. «Das wäre gut für Deutschland, gut für die Verbraucher, und gut für die europäische Wirtschaft.»
Milliardenbusse nicht ausgeschlossen
Ein Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte ist damit noch nicht eröffnet – das kann die Kommission nach früheren Angaben frühestens im kommenden Jahr machen.
In letzter Konsequenz droht bei einem Verfahren ein Bussgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands von über 2,6 Billionen Euro (2012) würde eine Milliardenstrafe fällig. (awp/mc/pg)
