EU Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Peking – Die Europäische Union hat China zu einer grösseren politischen und wirtschaftlichen Öffnung aufgefordert. Bei seiner ersten Reise ausserhalb Europas forderte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einem Treffen mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao am Dienstag in Peking gleiche Wettbewerbsbedingungen, besseren Marktzugang sowie mehr Respekt für Menschenrechte.
«Für uns ist der ‹arabische Frühling› eine deutliche Mahnung, dass die Werte der Gerechtigkeit, Demokratie und soziale Entwicklung universal sind», sagte Van Rompuy zuvor in einer Rede in der Parteischule. Auf ähnliche Rufe nach Demokratie und «Jasmin-Protesten» in China hatte die kommunistische Führung mit Verfolgung und Festnahmen reagiert. Der Ratspräsident nutzte seine Rede vor den Funktionären, um den demokratischen Kräften in der arabischen Welt die Hilfe der EU zuzusichern. «Genau wie wir es in den 90er Jahren in Osteuropa getan haben, werden wir alle Schritte unterstützen, die zu demokratischem Fortschritt und sozialen sowie wirtschaftlichen Reformen führen.» China solle sich den Bemühungen anschliessen, diese Volkswirtschaften und ihre 400 Millionen Menschen in die Weltwirtschaft zu integrieren.
Menschenrechtsdialog geplant
In den Gesprächen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao am Vortag und Ministerpräsident Wen Jiabao unterstrich Van Rompuy, dass die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wichtig sei für das Ansehen Chinas in der Welt. China habe sich international selbst dem Schutz universeller Menschenrechte verpflichtet. Konkrete Fälle von Bürgerrechtlern will die EU allerdings erst im Juni in dem geplanten Menschenrechtsdialog zwischen China und der EU ansprechen. Auch wirtschaftlich forderte der Ratspräsident mehr Entgegenkommen. Die zweitgrösste Volkswirtschaft habe stark von der Offenheit und den gemeinsamen Regeln des globalen Handelssystems profitiert, sagte Van Rompuy in der Parteischule. Offenheit funktioniere aber nur, «wenn sie echt und gegenseitig ist». «Der Schlüssel sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für Handel und Investitionen.» Ansonsten drohten «Populismus und Protektionismus».
Vertrauen Chinas in die Euro-Zone begrüsst
Van Rompuy bemühte sich, Sorgen über die europäische Schuldenkrise zu zerstreuen. «Wir machen gute Fortschritte.» Er nannte den Euro «zu stark» im Vergleich zum chinesischen Yuan, was aber auch die Stabilität der EU-Wirtschaft widerspiegele. Er begrüsste das Vertrauen Chinas in die Euro-Zone. China habe angeschlagenen europäischen Ländern genauso geholfen wie die EU die Entwicklung in China mit Investitionen und Technologie unterstütze. «Wir werden jeweils Teil der Lösung für die Herausforderungen der anderen Seite.»
«Wir brauchen mehr europäische Studenten in China»
Als eine Idee, um den Austausch zu fördern, schlug Van Rompuy die Gründung einer europäischen Universität in China vor. Präsident Hu will die Idee ernsthaft prüfen. «Wir brauchen mehr europäische Studenten in China und mehr chinesische Studenten in Europa», sagte Van Rompuy. Heute studieren 220.000 Chinesen in Europa, während es in China 20.000 europäische Studenten gibt. Vor Peking hatte Van Rompuy auch Chengdu in Südwestchina besucht, um sich ein Bild vom Aufbau nach dem verheerenden Erdbeben 2008 zu machen. Auf seiner viertägigen China-Visite reist er am Mittwoch auch nach Shanghai. (awp/mc/ps)
