Berlin – Deutschland, Grossbritannien und Frankreich haben gemeinsam an die US-Regierung appelliert, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen. «Wir bitten sie um Ausnahmen von US-Sanktionen für EU-Unternehmen, die nach dem Stichtag des JCPoA-Abkommens (16. Januar 2016) Verträge beabsichtigt oder geschlossen haben», heisst es in einem Brief der Aussen-, Finanz- und Wirtschaftsminister der drei Staaten an US-Aussenminister Mike Pompeo und US-Finanzminister Steven Mnuchin.
Man «bedauere ausserordentlich» den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen, dem sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA). US-Präsident Donald Trump hat in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Dieser hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen. Das von islamischen Klerikern beherrschte Land hält sich nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bisher an die Auflagen des Abkommens.
Unternehmen drohen empfindliche Strafen
«Als Verbündete erwarten wir, dass die Vereinigten Staaten nichts unternehmen werden, was Europas Sicherheitsinteressen schadet», schreiben die Minister mit Blick auf US-Drohungen, gegen Unternehmen vorzugehen, die im Iran weiter Geschäfte machen – wenn diese Unternehmen zugleich in den USA tätig sind, drohen ihnen dort empfindliche Strafen, ebenso Banken, die Iran-Geschäfte absichern. Können die Unternehmen aber deshalb ihre Aktivitäten in dem Land nicht fortführen, entfallen die Vorteile des Abkommens für den Iran und die Regierung könnte wieder ihr Atomwaffenprogramm aufnehmen.
Der Brief gibt die Positionen wieder, die die sogenannten E3 auch beim jüngsten G7-Treffen im kanadischen Whistler übermittelt haben. Unterzeichnet ist er von den Ministern Bruno Le Maire, Jean-Yves Le Drian, Peter Altmaier, Olaf Scholz, Heiko Maas, Philip Hammond, Boris Johnson und von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini.
EU-Kommission beschliesst Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA
Ebenfalls am Mittwoch hat die EU-Kommission zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran das überarbeitete Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen beschlossen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wurde zudem die geplante Änderung des Mandats für die Europäische Investitionsbank (EIB) angenommen. Sie soll es der EIB ermöglichen, künftig auch EU-Investitionen im Iran zu unterstützen.
Hintergrund der Massnahmen ist der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen. Er ist mit der Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen das Land verbunden, die aber auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen können, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Grossteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über das Abkommen versprochen bekommen hatte.
Über das aktualisierte Abwehrgesetz könnten europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Nach Angaben der EU-Kommission soll vor allem dafür gesorgt werden, kleinen und mittleren Unternehmen eine sichere Geschäftsgrundlage zu bieten. Das wären demnach vor allem solche, die im Iran bessere Geschäftsmöglichkeiten sehen als in den USA. (awp/mc/pg)
