Brüssel – Das Europaparlament besteht auf seiner Forderung an die Mitgliedstaaten, für den künftigen EU-Haushalt 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung bereitzustellen. Anders liessen sich die Ziele, die sich die 27 EU-Staaten selbst gesetzt hätten, nicht erreichen, erklärten Spitzenvertreter des Haushaltsausschusses am Mittwoch in Brüssel. Es sei «ausgesprochen enttäuschend», die Kluft zwischen den europäischen Ambitionen von EU-Kommission und EU-Staaten einerseits und dem vorgeschlagenen Budget andererseits zu sehen, sagte der Ausschussvorsitzende Johan Van Overtveldt.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den Sondergipfel in dieser Woche einen Plan vorgelegt, wonach das EU-Budget der Jahre 2021 bis 2027 mit 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung finanziert werden soll. «Das ist ein Vorschlag gegen die Mitgliedstaaten, gegen die Kommission», sagte Co-Berichterstatter José Manuel Fernandes für die Unterhändler des Parlaments. Sie wollten Forschung, Solidarität, Hilfe für die ärmsten Regionen, Erasmus-Programme, Grenzschutz und ein geopolitisches Europa – «das gibt es nicht mit diesem Budget».
«Wir wollen den Inhalt»
«Wir wollen den Inhalt», bekräftigte der Ausschussvorsitzende Van Overtveldt. 1,3 Prozent ergäben die nötige Summe für die gewünschten Vorhaben. «Andere sagen 1,074 oder 1,05 oder 1,00 – aber sie können nicht erklären, wie damit die Ziele erreicht werden sollen.» Zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag werde Parlamentspräsident David Sassoli den versammelten Staats- und Regierungschefs die Mehrheitsmeinung der Abgeordneten über die verschiedenen Fraktionen hinweg «mit einer Stimme» überbringen.
Budgetexperte Fernandes kritisierte, dass der Rat seinen Sparhaushalt mit dem Einnahmeausfall nach dem Austritt der Briten aus der EU begründe. «Als das Vereinigte Königreich zur Europäischen Union gehörte, hatten wir 1,0 Prozent wegen des Vereinigten Königreichs. Jetzt nach dem Brexit haben wir wieder 1,0 Prozent wegen des Vereinigten Königreichs», sagte der Portugiese. (awp/mc/kbo)
