Frankreichs Staatspräsident François Hollande.
Paris – Frankreichs Linksrutsch setzt sich fort: Die französischen Sozialisten um Präsident François Hollande dürfen nach der ersten Runde der Wahlen zur Nationalversammlung mit einer fast schon absoluten Machtfülle rechnen. Nach Prognosen aus der Nacht zum Montag können die Sozialisten und ihre Verbündeten mit 283 bis 329 Mandaten in der ersten Parlamentskammer rechnen. Das Parlament hat 577 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Die Grünen dürften den Prognosen zufolge auf 12 bis 18 Sitze kommen.
Die konservativ-rechte UMP-Partei des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy verlor im Vergleich zur ersten Wahlrunde vor fünf Jahren deutlich an Zustimmung und wird zusammen mit ihren direkten Verbündeten nur bei 210 bis 263 Sitzen gesehen. Die Schwesterpartei der deutschen CDU war zuletzt ganz auf Sarkozy ausgerichtet gewesen und bekam vermutlich besonders stark die geringe Wahlbeteiligung zu spüren. Sie lag jüngsten Hochrechnungen zufolge nicht einmal bei 60 Prozent.
FN mit drei Mandaten in Nationalversammlung
An den extremen Rändern des politischen Spektrums kann das Linksbündnis Front de Gauche mit 13 bis 19 Mandaten rechnen, die rechtsextreme Front National (FN) trotz eines landesweiten Stimmanteils von bis zu 14 Prozent (FN) nur mit bis zu 3. In Frankreich gilt das absolute Mehrheitswahlrecht, das kleinere Parteien ohne Bündnispartner wie die FN stark benachteiligt.
Linke Mehrheit in beiden Kammern in Reichweite
Sollte es wie erwartet eine neue Mehrheit in der Nationalversammlung geben, könnte die französische Linke nahezu ungehindert die Politik der zweitgrössten EU-Volkswirtschaft bestimmen. Es wäre zudem das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat. Im Senat errangen die französischen Sozialisten mit Verbündeten schon im vergangenen Jahr die Macht.
Bereits im ersten Durchgang erfolgreich waren am Sonntag unter anderem Hollandes Aussenminister Laurent Fabius und Premierminister Jean-Marc Ayrault. Sie holten in ihren Wahlkreisen mehr als 50 Prozent der Stimmen. Ayrault rief gemeinsam mit PS-Parteichefin Martine Aubry zu einer starken Mobilisierung für den kommenden Sonntag auf, um Hollande eine starke Machtbasis zu garantieren. Frankreichs Stimme in Europa und in der Welt würde sonst geschwächt, sagte der Premierminister am Abend.
Erhöhtes Rentenalter bereits wieder gesenkt
Der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai erfolgreiche Hollande will unter anderem eine umfassende Steuerreform einleiten, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen. Weitere Projekte sind die Einführung der Homo-Ehe und Änderungen an der Rentengesetzgebung. Das Rentenalter für sehr früh ins Arbeitsleben gestartete Franzosen wurde bereits per Dekret wieder von 62 auf 60 Jahre gesenkt.
Aus Hollandes Regierungsteam traten in ihren Wahlkreisen neben Premierminister Ayrault und Aussenminister Fabius 23 weitere Männer und Frauen an. Ayrault hatte angekündigt, dass Wahlverlierer ihren Platz im Kabinett abgeben müssen.
Wahlbeteiligung deutlich tiefer als bei Präsidentenwahl
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung sind rund 46 Millionen Franzosen stimmberechtigt. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, brauchten die Kandidaten eine absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Dies schafften jedoch nur die wenigsten. In den anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag (17. Juni) eine zweite Runde mit all jenen Kandidaten, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschrieben Wähler erhielten. Insgesamt traten rund 6600 Frauen und Männer an.
Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde lag mit rund 57 Prozent mehr als 20 Prozentpunkte unter der bei der Präsidentenwahl am 6. Mai. Im ersten Parlamentswahlgang vor fünf Jahren war sie allerdings auch nicht deutlich höher gewesen. (awp/mc/upd/ps)
