Berlin – Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beurteilen die Lage der Weltwirtschaft nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» weiter pessimistisch. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels Ende dieser Woche heisse es: «Die wirtschaftliche Erholung fällt schwächer aus als erwartet, und die Risiken bleiben nach unten gerichtet.» Ursache seien neben dem schwächeren Wachstum in einigen Schwellenländern und der Unsicherheit über die US-Haushaltspolitik auch die «labile Verfassung einiger Teile der europäischen Kreditwirtschaft und das Risiko weiterer Verzögerungen bei der Umsetzung der Bankenunion».
Die Staats- und Regierungschefs der G20 kommen an diesem Donnerstag und Freitag in St. Petersburg zum achten Gipfeltreffen zusammen. Ein wichtiges Thema in der russischen Metropole wird der Syrien-Konflikt sein. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden am Rande aussenpolitische Themen diskutiert: «In diesem Jahr mit Sicherheit auch gerade das Thema Syrien.»
Merkel mahnt Fortschritte bei Regulierung der Finanzmärkte an
Merkel mahnte vor dem Gipfel weitere Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte an. Es stocke noch bei der Regulierung der Schattenbanken und Hedgefonds, sagte sie am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: «Ich möchte, dass wir einen verbindlichen Zeitplan verabschieden, damit klar wird, wann wir hier welche Schritte erreichen.» Die G20 hätten vereinbart, dass jeder Finanzmarktakteur, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz reguliert werden müssten. Es gebe bisher Licht und Schatten.
Steuerflucht: OECD-Vorschläge umsetzen
Mit Fortschritten rechnet Merkel im Kampf gegen Steuerflucht: «Hier werden wir unter den stärksten Wirtschaftsnationen vereinbaren, dass es einen automatischen Informationsaustausch geben wird.» Die G20 würden voraussichtlich zudem die Vorschläge der Industrieländer-Organisation OECD zur Bekämpfung der Steuervermeidung annehmen und umsetzen. Ziel sei es, dass multinationale Konzerne keine Regelungen mehr finden, die dazu führen, «dass sie zum Schluss nirgendwo mehr Steuern zahlen».
Staatsfinanzen in Ordnung bringen
In dem G20-Erklärungsentwurf verpflichten sich die Industrieländer laut «Spiegel», ihren «fiskalischen Spielraum zu nutzen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen». Trotzdem sollen dem Bericht zufolge die Staatsfinanzen mittelfristig in Ordnung gebracht werden. Die Äusserungen in dem Entwurfspapier entsprechen weitgehend den Erklärungen der G20-Finanzminister vom Juli, die den Gipfel in St. Petersburg vorbereitet hatten. Deutschland hatte zuletzt darauf beharrt, dass die G20 neue verbindliche Nachfolgeziele bei der Sanierung ihrer Haushalte vereinbaren. Hier hatte es bisher noch keine einheitliche Linie gegeben. (awp/mc/ps)
