Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. (Foto: Rijksoverheid))
Athen – Griechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen seiner internationalen Geldgeber einstellen. Die Eurogruppe verständigte sich grundsätzlich auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Das berichtete der belgische Finanzminister Koen Geens nach Beratungen am Montag in Brüssel.
Im einzelnen erhält Athen nach Teilnehmerangaben noch im Juli 4 Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von 1 Milliarde Euro.
Deutliche Reformen – weitere Reformen aber nötig
Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. In den Zahlungen der Europartner sind auch insgesamt 2 Milliarden Euro inbegriffen, die die Notenbanken aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einnahmen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte.
Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB hatte in Athen bis Sonntag die Fortschritte Athens bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft. Demnach gibt es zwar deutliche Fortschritte; es werden aber weitere Sparschritte und Reformen angemahnt.
Schäuble begründet Ratenzahlungen mit Verzögerungen
«Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Laut Dijsselbloem droht in «absehbarer Zukunft» keine Finanzierungslücke. Laut einer Erklärung ist weitere Arbeit in den kommenden Wochen nötig, «um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung umzusetzen». Das betrifft beispielsweise den Umbau der öffentlichen Verwaltung in dem Krisenland.
Schäuble begründete die Ratenzahlungen folgendermassen: «Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. Beim Aufbau der Steuerverwaltung sind Verzögerungen, bei der Umsetzung der Personalreform sind Verzögerungen.»
Parlamentarische Zustimmungen müssen noch folgen
In einzelnen Euroländern müssen jetzt Parlamente noch den neuen Auszahlungen zustimmen, in Deutschland ist der Haushaltsausschuss des Bundestages gefragt. Eine förmliche Entscheidung der Finanzstaatssekretäre zu den Auszahlungen soll dann bis Mitte Juli fallen.
In der Ministerrunde hatten unter anderem Frankreich und Österreich zur Eile aufgerufen und eine rasche Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm gefordert. Die Wiener Finanzministerin Maria Fekter sagte: «Die Griechen brauchen Ende August eine grössere Menge Geld, um Anleihen zurückzuzahlen.»
Beratungen auch über Portugal
Bei dem Anleihenprogramm der EZB (SMP) hatten nationale Notenbanken Anleihen von Wackelkandidaten wie Spanien, Italien oder Griechenland gekauft. Nach früheren Angaben gab es im Eurosystem aus dem Programm Zinseinnahmen allein im vergangenen Jahr von 1,1 Milliarden Euro.
Die Eurogruppe beriet auch über Portugal. Das Land hatte in den vergangenen Tagen eine schwere Regierungskrise überwunden. Dijsselbloem resümierte: «Die Opfer der Bevölkerung dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.» Kritisch äusserte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zu Slowenien: «Die Uhr tickt.» Der Finne fordert schon länger eine entschlossene Reparatur des Bankensektors in dem kleinen Land zwischen Alpen und Adria.
IWF fordert zusätzliche Schritte für Wachstum
IWF-Chefin Christine Lagarde forderte von der Eurozone zusätzliche Schritte, um das Wachstum anzukurbeln, Jobs zu schaffen und das Vertrauen wiederherzustellen. (awp/mc/upd/pg)
