Finanzminister George Osborne.
London – Grossbritanniens Finanzminister George Osborne hat bei seinem Herbst-Statement erneut ein düsteres Bild über die Wirtschaftslage im Königreich zeichnen müssen. Grossbritannien werde wegen des mässigen Wirtschaftswachstum auch in den nächsten Jahren in der Schuldenfalle stecken, kündigte Osborne am Dienstag im Parlament in London an. Bis 2017 werden 710 000 Jobs im öffentlichen Dienst abgebaut sein, gab das Office for Budget Responsibility (OBR) parallel bekannt. Ursprünglich war ein Stellenabbau von 400 000 prognostiziert worden.
Nach den von ihm bekanntgegebenen Zahlen können frühestens 2015 die Maastricht-Kriterien der EU zur Staatsverschuldung wieder erfüllt werden. Die Opposition warf der Regierung von Osborne und Premierminister David Cameron Versagen vor. Der Finanzminister selbst führte die Probleme in Grossbritannien zum Teil auf Einflüsse von aussen wie die Eurokrise zurück.
2 Mio Menschen wollen die Arbeit niederlegen
Am Mittwoch wollen zwei Millionen Menschen in ganz Grossbritannien aus Protest gegen die Sparmassnahmen der Regierung die Arbeit niederlegen.
Massiver Investitionsschub geplant
Osborne will der konjunkturellen Flaute mit einem massiven Investitionsschub in die Infrastruktur begegnen. 30 Milliarden Pfund sollen in den nächsten zehn Jahren für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden, unter anderem den Ausbau von Eisenbahn- und Strassennetzen sowie die Verbesserung von Breitbandverbindungen und die bessere Wärmedämmung der Wohnbebauung.
KMU sollen neue Kredite erhalten
Ausserdem soll die Zentralbank erneut die Notenpressen anwerfen. Auf diese Weise will Osborne kleinen und mittleren Unternehmen im Wert von 40 Milliarden Pfund neue Kredite zur Verfügung stellen. Die Bank of England hatte von diesem Mittel der Geldpolitik bereits in zwei Stufen Gebrauch gemacht und insgesamt 275 Milliarden Pfund neues Geld in die Wirtschaft gepumpt.
Defizit soll 2014/2015 noch 79 Mrd Pfund betragen
Im laufenden Haushaltsjahr 2011/2012 müssten 127 Milliarden Pfund (149 Milliarden Euro) neue Schulden aufgenommen werden. Das Defizit soll schrittweise abgebaut werden und im Jahr 2014/2015 noch 79 Milliarden Pfund betragen. Das Bruttoinlandsprodukt Grossbritanniens lag im vergangenen Jahr bei 1,45 Billionen Pfund.
Schwaches Wachstum
Die britische Wirtschaftsleistung werde 2012 jedoch nur um 0,7 Prozent wachsen – eine Prognose, die deutlich unter den Erwartungen von 2,5 Prozent liegt, die Osborne selbst im März ausgegeben hatte. Erst in den darauffolgenden Jahren soll das Bruttoinlandsprodukt wieder um mehr als 2 Prozent jährlich wachsen. Im Jahr 2016 werde die britische Wirtschaft 3,5 Prozent weniger Volumen haben, als ursprünglich erwartet.
Osborne verteidigte die strikten Sparmassnahmen der konservativ-liberalen Regierungskoalition. «Hätten wir das nicht getan, wären wir inmitten des Schuldensturmes in Europa», sagte Osborne. (awp/mc/pg)
