Handelskonflikt: China und USA ringen um Lösung

Handelskonflikt

Peking – Trotz erster Fortschritte in den Gesprächen über eine Beendigung ihres Handelskrieges müssen die USA und China noch grosse Differenzen überwinden. Nach dreitägigen Verhandlungen in Peking teilte Chinas Handelsministerium am Donnerstag mit, die Gespräche hätten „das gegenseitige Verständnis vergrössert und eine Grundlage geschaffen, um die Besorgnisse beider Seiten anzusprechen“.

Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten berichtete, es sei in Peking auch die Notwendigkeit diskutiert worden, dass eine Vereinbarung vollständig erfüllt und die Umsetzung beständig und überprüft werden müsse. Es gehe um Wege, wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften gerecht, wechselseitig und ausgewogen gestaltet werden können.

„Waffenstillstand“
Der Handelsbeauftragte verwies auf den Konsens zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei deren Treffen am 1. Dezember in Buenos Aires. Danach werden „strukturelle Veränderungen“ hinsichtlich zwangsweisem Technologietransfer, Schutz geistigen Eigentums, zollfremder Handelsbarrieren, Cyber-Angriffen und Cyber-Diebstahls von Handelsgeheimnissen angestrebt.

Beide Präsidenten hatten sich in Argentiniens Hauptstadt auf einen 90-tägigen „Waffenstillstand“ bis 1. März geeinigt. Das Treffen in Peking war die erste direkte Zusammenkunft der Unterhändler seither. Sie hätten sich auch mit Chinas Zusagen beschäftigt, „bedeutende Mengen“ an Produkten aus Landwirtschaft, Industrie und dem Energiesektor der USA zu kaufen und mehr Dienstleistungsgeschäfte zuzulassen, hiess es in der Erklärung des US-Handelsbeautragten.

Differenzen beim Schutz geistigen Eigentums
Bei den zusätzlichen Importen und einer Öffnung des chinesischen Marktes für US-Kapital gab es nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ auch Fortschritte. Doch blieben weiter Differenzen über kompliziertere Fragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Subventionen für chinesische Staatsunternehmen.

Chinas Handelsministerium berichtete, dass die Konsultationen bei den Themen Handel und Struktur „vorangekommen“ seien. Dass die Handelsgespräche in Peking statt der geplanten zwei dann drei Tage gedauert hätten zeige, „dass beide Seiten ernsthaft und freimütig“ verhandelt hätten, sagte Sprecher Gao Feng vor Journalisten. Der Meinungsaustausch sei „breit, tief gehend und akribisch“ gewesen.

Weg frei für weitere Verhandlungen auf höherer Stufe?
Als ein Zeichen für Fortschritt wurde gewertet, dass die chinesische Regierung während der Gespräche angekündigt hatte, Chinas Markt für fünf weitere genetisch modifizierte Getreidesorten zu öffnen, was die USA seit Jahren gefordert hatten. Die Handelsgespräche hätten auch den Weg für weitere Verhandlungen auf höherer Stufe geebnet, zitierte das Blatt Quellen, die über den Verlauf informiert waren.

Möglich wäre als nächster Schritt ein Treffen zwischen dem chinesischen Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Auch könnte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Januar im schweizerischen Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammenkommen. Der enge Vertraute von Xi Jinping gilt als erfahrener Krisenmanager, Kenner der USA und Wirtschaftsexperte.

Gibt es bis März keine Einigung, droht eine Eskalation, die nicht nur die Wirtschaft in China und den USA, sondern auch in anderen Ländern wie auch Deutschland schwer treffen könnte. (awp/mc/pg)

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