Iren stimmen in Referendum für Fiskalpakt

Enda Kenny

Enda Kenny, irischer Ministerpräsident.

Dublin – Die Menschen in Irland haben mit grosser Mehrheit dem Beitritt des Landes zum europäischen Fiskalpakt zugestimmt. Nach dem offiziellen Endergebnis stimmten bei dem Referendum am Donnerstag 60,3 der Iren für den Beitritt, der dem Land weitere Sparmassnahmen aufbürden könnte. 39,7 Prozent votierten dagegen, teilte die Wahlkommission in Dublin am Freitag mit.

Premierminister Enda Kenny von der konservativen Partei Fine Gael sagte nach der Auszählung am Freitag, Irland habe ein positives Signal nach Europa gesendet. «Europa kann jetzt seine Regeln zur guten Haushaltsführung einführen», sagte der Regierungschef. Aussenminister Eamon Gilmore vom Koalitionspartner Labour sagte, Irland habe ein Paket für Massnahmen zu mehr Wachstum parat. «Wir sind unter den ersten Mitgliedsstaaten, die eine Wachstumsstrategie in Europa zum Thema machen», sagte er.

Hohe Abhängigkeit von Eurozone
Das stark exportorientierte Irland ist auf Gedeih und Verderb auf Wachstum in der Eurozone angewiesen. Viele internationale Unternehmen nutzen Irland als Brückenkopf in die Eurozone. Wenn dort die Nachfrage gering ist, geht es Irland schlecht. Für das laufende Jahr sagen die Wirtschaftsforscher für Irland ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus. Um wirksam Schuldenabbau betreiben zu können, wären zwei Prozent notwendig.

Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner «Nein»-Kampagne bereits früh an. «Es sieht nach einem Ja-Votum aus», sagte er. Viele hätten ihr Kreuz jedoch «zähneknirschend» gemacht. Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: «Viele, die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel.» Der ehemalige Aussenminister zählt zu den Unterstützern des Referendums.

Argusaugen
Die Abstimmung in Irland war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Eurozone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

Für den Start des Fiskalpaktes war der Ausgang der Abstimmung in Irland zweitrangig – nur zwölf von 17 Euroländern müssen ratifizieren, um ihn in Kraft treten zu lassen. Jedoch hätte ein Nein aus Irland mit grosser Wahrscheinlichkeit eine negative Signalwirkung für die Eurozone entfaltet.

Grossbritannien und Tschechien wollen Vertrag nicht ratifizieren
Der EU-Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird zwischen Regierung und Opposition noch um Einzelheiten gestritten. Als einzige der 27 EU-Staaten hatten Grossbritannien und Tschechien bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nicht unterschreiben werden. (awp/mc/cs/upd/ps)

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