Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Lissabon – Knapp dreieinhalb Monate vor dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Portugal ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Aussichten für die nächste Zeit hätten sich gebessert, Portugal sei in seinem Sanierungsprogramm auf Kurs, heisst es in einem Bericht des Fonds zum jüngsten Prüfbesuch der Troika aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank. «Grosse Risiken» und Reformbedarf blieben für das Krisenland allerdings bestehen.
Nach Überzeugung des IWF ist es unbedingt erforderlich, dass der Entschuldungsprozess fortgesetzt, die Ausgaben im öffentlichen Sektor weiter gekürzt sowie Wachstum und Investitionen gefördert werden. Portugal müsse sich von der schuldenfinanzierten und vom Konsum angetriebenen Strategie abwenden und einem vom Export gestützten Wachstumsmodell den Vorzug geben, schreiben die Experten.
Verfassungsgericht prüft wichtige Punkte des Staatshaushaltes
Mit Blick auf die Risiken hebt die von Christine Lagarde angeführte Institution vor allem mehrere Anträge zur Überprüfung wichtiger Punkte des Staatshaushalts von 2014 durch das Lissabonner Verfassungsgericht hervor. «Hinzu kommt, dass Portugal mit seinen hohen Schuldenquoten und seinem grossen Refinanzierungsbedarf anfällig für schlagartige Veränderungen der Marktstimmung bleibt», heisst es.
Portugal war 2011 von der EU und dem IWF mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor einem Bankrott bewahrt worden. Schon im Juni soll das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. (awp/mc/pg)
