Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Mainz – Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat nach dem Wahlsieg der Konservativen von der künftigen spanischen Regierung deutliche Sparbemühungen gefordert. «Regierungswechsel verändern ja nicht die Problemlage», sagte der Vorsitzende der Eurogruppe am Montag in Mainz. «Es ist sowohl an der neuen griechischen (…) als auch an der neuen spanischen Regierung in Spanien, glaubhafte Konsolidierungsschritte zu unternehmen, damit die Lage sich wieder beruhigen kann.»
Juncker sagte mit Blick auf den Wahlsieg der konservativen Volkspartei in Spanien: «Das hat erkennbar die Märkte heute morgen nicht beruhigt, weil der Erdrutschsieg der konservativen Partei in Spanien von den Märkten seit Wochen eingepreist ist.» In Athen war der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papdemos, am 11. November zum Ministerpräsidenten ernannt worden.
Eurobonds: Mehr Offenheit von Deutschland gefordert
Der Chef der Euro-Gruppe rief Deutschland zu mehr Offenheit für die Frage nach Eurobonds – gemeinsamen Anleihen der Euroländer – auf. «Man sollte den Vortritt der Euro-Anleihen auf seine Verdienste hin überprüfen und ihn nicht von vornherein zu einem Unding erklären», sagte Juncker. Kanzlerin Angela Merkel lehnt die Eurobonds ab, will aber einen Vorstoss von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung solcher Anleihen prüfen. Die geplanten Änderungen an der Rahmenvereinbarung über den verbesserten Rettungsschirm EFSF werden nach den Worten von Juncker schon bald unter Dach und Fach sein. «Die Abmachungen werden zu einem guten Ergebnis geführt zum Ende dieses Monats», bekräftigte er. Entscheidungen werde es am 29. November geben.
«Mehr an Europa» verlangt
Juncker liess die Frage offen, ob die Nicht-Euro-Staaten die von Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschläge akzeptieren werden. «Einige meiner Kollegen haben bereits angedeutet, dass sie willens sind.» Am Rande des EU-Gipfels werde es Gespräche zwischen dem polnischen Regierungschef Donald Tusk, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geben. «Ich glaube, wir brauchen eine begrenzte Vertragsänderung.» Er gehe aber nicht davon aus, dass dies das Allerdringendste sei. Juncker verlangte ein «Mehr an Europa» angesichts der Euro-Schuldenkrise und warnte vor aufkommender «Kleinstaaterei». (awp/mc/ps)
