Kein Kompromiss in Sicht: Barack Obama und John Boehner (3. v.r.). (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Mit einem Votum des Repräsentantenhauses wird eine Schliessung von Regierungsbehörden in den USA ab Dienstag immer wahrscheinlicher. Im schwelenden Haushaltstreit stimmte die Kongresskammer am frühen Sonntagmorgen für einen Gesetzentwurf, der die von US-Präsident Barack Obama geplante Gesundheitsreform um ein Jahr verschiebt.
Damit ist eine zuvor vom Senat verabschiedete Gesetzesvorlage, die den USA vorübergehend finanziell Luft verschafft hätte, wieder vom Tisch. Obama hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein Veto gegen jedes Gesetz einzulegen, dass sein Gesundheitsprogramm Obamacare verhindere.
Senat beschliesst Übergangshaushalt bis 15. November
Der von den Demokraten dominierte Senat hatte am Freitag einen Übergangshaushalt bis zum 15. November beschlossen. Ein grosser Teil der Republikaner bestand jedoch darauf, diesen mit massiven Kürzungen bei der Gesundheitsreform Obamas zu verknüpfen – wie es jetzt der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses vorsah. Das Repräsentantenhaus wird von den Republikanern kontrolliert. Jedes Gesetz muss von beiden Kongresskammern verabschiedet werden.
Zwangsurlaub für Bundesangestellte
Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit bis Dienstag müssten US-Behörden schliessen und Bundesangestellte Zwangsurlaub nehmen. Die anhaltende Unsicherheit über den Haushalt der weltgrössten Volkswirtschaft sorgt an den Märkten weltweit für Unruhe.
Die Debatte über eine provisorische Finanzierung des Bundes ist dabei der kleinere und weniger folgenreiche Streit im Kongress. Die Abgeordneten müssen sich zudem auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar verständigen. Schätzungen zufolge ist der Bund sonst Mitte Oktober faktisch zahlungsunfähig. (awp/mc/pg)
