Keine Einigung bei Gasgesprächen zwischen Russland und Ukraine

Günther Oettinger

EU-Energiekommissar Günther Oettinger. (Foto: EU-Kommission)

Kiew – Unmittelbar vor dem Ablauf eines Ultimatums hat es nach russischen Angaben wieder keine Einigung im milliardenschweren Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine gegeben. Ein Krisengespräch unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Kiew habe keine greifbare Lösung gebracht, sagte Sergej Kuprijanow vom russischen Gazprom-Konzern Medien zufolge in der Nacht zu Montag. Nach Angaben der EU-Kommission lehnte Russland einen Kompromissvorschlag ab.

Die Ukraine hatte Russland zuvor wegen der angespannten Lage im Osten des Landes mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Kiew wirft Moskau vor, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Der Kreml weist dies zurück. Der Abschuss eines Militärflugzeuges mit 49 Soldaten an Bord durch prorussische Separatisten hatte auch international Bestürzung ausgelöst. Präsident Petro Poroschenko hat den nationalen Sicherheitsrat für Montag einberufen.

Ultimatum läuft Montagmorgen aus
Gazprom-Vertreter Kuprijanow sagte, Moskau erwarte weiterhin bis Montagmorgen 8.00 Uhr (MESZ) die Zahlung von 1,95 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro). Sollte die Ukraine nicht zahlen, seien künftige Vorauszahlungen «eine der möglichen Bedingungen». Russland habe die Frist dreimal verlängert und sei nun dazu nicht mehr bereit. Das Treffen galt als letzte Chance.

Die EU-Kommission teilte mit, Oettinger habe bei dem Gespräch in Kiew einen Lösungsvorschlag unterbreitet. «Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, aber die russischen Partner für den Augenblick nicht.»

Der Vorschlag sah demnach vor, dass die Ukraine am Montag eine Milliarde US-Dollar an Russland zahlt. Die übrigen offenen Rechnungen hätten bis Ende des Jahres in sechs Raten gezahlt werden sollen, Zahlungen für zukünftige Lieferungen hätten wie vertraglich vereinbart geleistet werden müssen. Im Winter hätte das Land laut Vorschlag 385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zahlen müssen, im Sommer 300 US-Dollar «oder ein paar Dollar mehr».

Moskau beharrt auf sofortiger Zahlung von 1,9 Mrd USD
Die russische Seite habe aber auf der sofortigen Zahlung von 1,9 Milliarden US-Dollar und einem Gesamtpreis von 385 US-Dollar bestanden. Die EU-Kommission erklärte, sie sei überzeugt, dass eine Lösung weiterhin möglich sei. Sie werde «über die nächsten Schritte nachdenken und darüber, wann sie die (beiden) Seiten wieder zusammenbringen soll». Auch Andrej Kobolew vom ukrainischen Naftogas-Konzern sah nach dem Ende der Verhandlungsrunde Spielraum für weitere Gespräche.

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. Ein von Moskau angedrohter Lieferstopp könnte auch die Europäische Union treffen – wie zuletzt 2009. Russland fordert die Tilgung offener Rechnungen für geliefertes Gas, die finanziell angeschlagene Ukraine will aber zunächst einen Rabatt aushandeln.

Der Streit zwischen Kiew und Moskau dreht sich nicht nur um unbezahlte Rechnungen, sondern auch um den Preis für Gaslieferungen. Derzeit fordert Russland 485,50 US-Dollar je 1000 Kubikmeter. In Verhandlungen hatte Moskau einen Preis von rund 385 US-Dollar angeboten. Die Ukraine will aber nur 268 US-Dollar zahlen. Kiew droht damit, den Streit vor das Schiedsgericht in Stockholm zu bringen. Moskau will in diesem Fall dort eine Gegenklage einreichen.

Weiterhin mehrere OSZE-Beobachter gefangen
Nicht nur der Gasstreit belastet die Beziehungen beider Länder. Der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza warf Russland am Sonntag vor, Nachschub für militante Gruppen über die gemeinsame Grenze nicht zu verhindern. Falls Moskau weiterhin zur Verschärfung der Lage im Osten der Ex-Sowjetrepublik beitrage, müsse die Ukraine die diplomatischen Beziehungen beenden. Moskau bestreitet vehement, Einfluss auf die Separatisten zu haben.

Die Separatisten wollen die Region von der Ukraine abspalten. Sie lehnen den prowestlichen Kurs der Regierung in Kiew ab und streben einen Beitritt zu Russland an – nach dem Vorbild der Halbinsel Krim. Die Aufständischen halten auch mehrere OSZE-Beobachter gefangen. Der «Bild»-Zeitung zufolge ist unter ihnen auch eine Deutsche. Das Auswärtige Amt wollte sich dazu auf Anfrage nicht äussern. (awp/mc/ps)

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