USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)

Washington – Die USA haben im Zuge der Krise in der Ukraine Sanktionen gegen Russland und Bewohner der Krim verhängt. US-Präsident Barack Obama verfügte, dass die Vermögen all derjenigen eingefroren werden sollen, die direkt oder indirekt die ukrainische Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit bedrohten. Namen wurden nicht genannt. US-Aussenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew sollten sich darüber abstimmen, wen die Sanktionen im Einzelnen treffen sollen.

Obama rief Russland dazu auf, die Gelegenheit zu nutzen und die Krise durch „direkten und unmittelbaren Dialog“ mit der Regierung in Kiew beizulegen und russische Truppen zurück auf ihre Stützpunkte zu beordern. Man arbeite mit allen Beteiligten an einem diplomatischen Weg aus dem Konflikt. Wahlbeobachter müssten ins Land gelassen werden, um faire und unabhängige Wahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik zu garantieren.

Weitere Massnahmen nicht ausgeschlossen
Die geplanten finanziellen Sanktionen würden all diejenigen bestrafen, die „direkt daran beteiligt sind, die Ukraine zu destabilisieren, inklusive der Militärintervention auf der Krim“, teilte das Weisse Haus mit. Die Anordnung sei ein flexibles Instrument, teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. Weitere Massnahmen seien nicht ausgeschlossen, falls die Lage sich weiter verschlechtern sollte.

Einreiseverbote verschärft
Zudem verschärften die USA die Einreiseverbote, die sie angesichts der Gewalt in der Ukraine bereits verhängt hatten. Die neuen Beschränkungen würden für eine Reihe von Regierungsbeamten und Personen gelten, die für „die Bedrohung des demokratischen Prozesses“ in der Ukraine verantwortlich seien. Während der eskalierenden Gewalt in Kiew hatten die USA bereits Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert.

Die Sanktionen würden an bereits getroffene Massnahmen gegen Russland anschliessen, hiess es. Washington hatte zuvor Handelsgespräche mit Moskau abgebrochen sowie das gemeinsame militärische Engagement ausgesetzt, etwa bei Militärübungen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen. Zudem hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) bereits alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel im russischen Sotschi im Juni ausgesetzt.

EU verhängt leichte Sanktionen gegen Russland
Im Konflikt um die Ukraine hat auch die Europäische Union erste Sanktionen gegen Russland beschlossen und weitere angedroht. Verweigere sich Russland Verhandlungen zur Lösung des Krise, werde die EU schärfere Strafmassnahmen wie Einreiseverbote, Kontensperrungen und im Extremfall auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Das verkündeten die Staats- und Regierungschefs der EU nach einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Im ersten Schritt hat die EU Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau eingefroren.

Krim-Parlament will Beitritt zu Russland
Derweil hat sich das moskautreue Parlament der Krim wenige Tage nach der Machtübernahme für einen Beitritt der Schwarzmeer-Insel zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik stimmten am Donnerstag in Simferopol einem entsprechenden Antrag zu, wie Staatsagenturen in Moskau meldeten. Die Entscheidung solle bereits am 16. März durch eine vorgezogene Volksabstimmung bestätigt werden.

OSZE-Beobachtern wird Zugang zur Krim verwehrt
Zugleich wurde Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Zugang zur Krim verwehrt. Moskautreue „Selbstverteidigungskräfte“ wiesen die internationale Expertengruppe von einem Kontrollposten in Armjansk im Nordwesten der Krim ab, wie westliche Diplomaten in Wien sagten. Die Uniformierten seien schwer bewaffnet und teilweise maskiert gewesen. Es habe demnach keine Gewaltandrohung gegeben. Die Gruppe hatte sich am Mittwoch auf den Weg in das Land gemacht. Insgesamt beteiligen sich 18 OSZE-Länder an der militärischen Beobachtermission.

Die proeuropäische ukrainische Regierung in Kiew kritisierte die geplante Abspaltung der Krim scharf. Die Resolution sei „vor den Mündungen (russischer) Maschinengewehre“ verabschiedet worden, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. In Moskau stiess der Beschluss auf Begeisterung. „Das ist eine historische Entscheidung“, sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland.

Parlament wendet sich an Putin
Kremlchef Wladimir Putin rief den Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der Präsident berate mit den Mitgliedern über die Entscheidung des Parlaments der Halbinsel, hiess es. Putin hatte zuvor erklärt, dass Russland zwar keinen Anschluss der Krim plane, die dortige Bevölkerung aber frei entscheiden könne. Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew sagte in Simferopol, das Parlament habe sich bereits offiziell an Putin gewandt. Er rechne damit, dass beim Referendum „70 Prozent oder mehr“ für den Beitritt der Halbinsel zu Russland stimmen werden, sagte Temirgalijew. (awp/mc/pg)

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