Marokko: König gibt Teil seiner Macht ab

Mohammed VI.

König Mohammed VI.

Rabat – Die Unruhen in der arabischen Welt zeigen auch in Marokko Wirkung. König Mohammed VI. kündigte eine „umfassende Reform der Verfassung“ an. Um zu verhindern, dass die Umsturzbewegungen in Tunesien, Ägypten oder Libyen auf Marokko übergreifen, will der Monarch sogar einen Teil seiner Macht abgeben.

Die Ankündigung des Königs löste in Marokko Überraschung aus, denn kaum jemand hatte damit gerechnet, dass Mohammed VI. mit seinem Vorstoss so weit gehen würde. Der Monarch will auf das Privileg verzichten, selbst den Ministerpräsidenten zu ernennen. Dieses Recht soll künftig die Partei erhalten, die bei Wahlen die meisten Stimmen erhält. Zugleich will der König die Rolle der Regierung und des Parlaments stärken. Wenn das Vorhaben des Königs in die Tat umgesetzt wird, dürfte Marokko sich in Richtung auf die Einführung einer konstitutionellen Monarchie nach europäischem Vorbild hinbewegen. Bisher ernennt der König – unabhängig von den Mehrheiten im Parlament – nicht nur den Regierungschef, sondern auch die Minister in den Schlüsselressorts.

Unerwarteter Vorstoss
Dass der 47-jährige Mohammed VI. nun freiwillig auf einen Teil seiner Machtbefugnisse verzichten will, kam unerwartet, denn Marokko war von den Unruhen in anderen nordafrikanischen Staaten weitgehend verschont geblieben. Am 20. Februar hatten Zehntausende Marokkaner – überwiegend friedlich – für demokratische Reformen demonstriert, ansonsten war die Lage in dem Land ruhig geblieben. Die Kundgebungen richteten sich auch nicht gegen den – in der Bevölkerung beliebten – Monarchen, sondern gegen die Regierung und gegen korrupte Behörden.

Wandel als Chance zur Imagepolitur
Der König scheint den Wandel in der arabischen Welt nun als eine Chance zu betrachten, seinem in letzter Zeit ein wenig verblassten Ruf als Reformer neuen Glanz zu verleihen. Als Mohammed VI. nach dem Tod seines Vaters Hassan II. im Juli 1999 den Thron bestieg, gab er den Anstoss zu einer Reihe von Neuerungen. Er verhalf der Presse zu mehr Freiheit und den Frauen zu mehr Rechten, er verstärkte den Kampf gegen die Armut und leitete die Aufarbeitung der staatlichen Repression in der „bleiernen Zeit“ der 70er und 80er Jahre ein. In letzter Zeit liess der Reformeifer jedoch nach, in westlichen Medien wurden Zensurvorwürfe gegen die marokkanischen Behörden laut.

Volksabstimmung über Verfassungsreform
Eine Kommission soll nun bis Juni einen Entwurf für eine reformierte Verfassung vorlegen. Diese soll in einer Volksabstimmung verabschiedet werden. Der König gab noch nicht im Detail bekannt, auf welche Befugnisse er künftig verzichten will. Er gab aber zu verstehen, dass er sich weniger als bisher in die Tagespolitik einmischen will. „Der Ministerpräsident wird für die Regierung, für die Führung der Amtsgeschäfte und die Umsetzung des Regierungsprogramms in vollem Masse selbst verantwortlich sein“, sagte Mohammed VI. in einer Radio- und Fernsehansprache. Die Justiz soll eine „unabhängige Macht“ sein. Den Berbern, die sich seit Jahrzehnten als benachteiligt fühlen, sagte der König zu, dass ihre Sprache offiziell anerkannt werden soll. (awp/mc/ss)

Marokkanische Regierung

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