François Hollande am Dienstagabend bei Angela Merkel. (© Présidence de la République – P. Segrette)
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont. Deutschland und Frankreich wüssten um die Bedeutung der Beziehungen beider Länder für die Entwicklung in Europa, sagte Merkel am Dienstagabend beim ersten Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande.
Das Treffen war mit Spannung erwartet worden. Merkel hatte den Sozialisten Hollande im französischen Wahlkampf nicht empfangen. Ausserdem ist sie gegen seine Forderung, den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin neu zu verhandeln. Hollande hatte sein Amt erst wenige Stunden zuvor übernommen und war direkt zu seiner ersten Auslandsreise nach Berlin gekommen. Merkel sagte, es sei ein Kennenlerntreffen gewesen. Mit Blick auf die Situation in Griechenland sagte sie, sie selbst und Hollande wollten, dass Griechenland im Euro-Raum bleibe. Zugleich betonte Merkel, beide Länder würden alles tun, um Griechenland beim Wachstum zu helfen. Sie sehe der Zusammenarbeit mit Hollande «mit Freunde und mit Spannung entgegen».
Griechenland soll in der Eurozone bleiben
Hollande sagte, der gemeinsame Wunsch Frankreichs und Deutschlands sei es, «gemeinsam zum Wohle Europas zusammenzuarbeiten, indem wir alle Länder Europas mitnehmen». Wie Merkel betonte Hollande, es sei sein Wunsch, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Hollande sagte, er erhoffe sich von der anstehenden Neuwahl in Griechenland, dass die Griechen ihr Bekenntnis zur Eurozone bekräftigten. Das Land müsse seine Verpflichtungen einhalten. Er spreche sich aber auch dafür aus, dass Europa zu Massnahmen bereit sei, damit Wachstum nach Griechenland zurückkehre.
Wachstum keine Worthülse
Hollande betonte, Wachstum dürfe keine Worthülse bleiben, sondern müsse auch in der Realität zu spüren sein. Alles müsse zum informellen EU-Gipfel am 23. Mai auf den Tisch gelegt werden. Alles, was zu Wachstum beitragen könne, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und auch die von Merkel strikt abgelehnten Eurobonds müssten auf den Tisch kommen. Er wolle ein Bild des Vertrauens und des Zusammenhalts und der Kontinuität der deutsch-französischen Beziehungen vermitteln, ohne Dinge zu verbergen, die uns vielleicht trennen, sagte Hollande. Deutschland und Frankreich hätten den Willen, gemeinsam zu arbeiten, für die beiden Länder und für Europa insgesamt.
Gemeinsamkeiten und Ansätze von Unterschieden
Merkel sagte auf die Frage, ob sie Angst vor kostspieligen Wahlversprechen Hollandes etwa bei der Rentenreform oder im Beamtenapparat habe: «Angst habe ich sowieso selten, weil das kein guter Ratgeber in der Politik ist.» Zudem gebe es die Autonomie der Entscheidungen in allen Ländern. Man sei sich einig gewesen, dass eine Verpflichtung bestehe, gemeinsam zu arbeiten. In den 60 Minuten des Gesprächs mit Hollande habe es Gemeinsamkeiten und Ansätze von Unterschieden gegeben. «Es ist alles so, dass ich mich auf die weitere Zusammenarbeit freue», fasste Merkel zusammen. Hollande bekräftigte seine Forderung, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nachzuverhandeln. Er wolle eine Wachstumsdimension hinzufügen. Alle Ideen und Vorschläge müssten zusammengebracht werden, wie dies rechtlich umgesetzt werden könne.
Lange Erfahrung in Europa
Merkel sagte, obwohl sie und der Sozialist Hollande unterschiedlichen Parteienfamilien angehörten, heisse das «ja nicht, dass wir nicht zusammenarbeiten können». Sie und Hollande würden «auf jeden Fall gute Lösungen finden (…). Das ist eine lange Erfahrung in Europa.» Hollande betonte, Aufgabe sei es, gemeinsam die Aufgaben zu lösen, Europa voranzubringen und sich den Herausforderungen in der Welt zu stellen. Wachstum müsse wieder in den Mittelpunkt der Gespräche gerückt werden. Mit Blick auch auf die wirtschaftliche Lage in Frankreich sagte Hollande, Wachstum müsse erst einmal geschaffen werden, auf nationaler und auf europäischer Ebene. Ohne Wachstum könnten die Schulden und Defizite nicht zurückgeführt werden. (awp/mc/ps)
