Bundeskanzlerin Angela Merkel dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau. (Foto: Bundesregierung/Bergmann)
Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat friedliche Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Bayern als Ausdruck lebendiger Demokratie gewürdigt. Zugleich verteidigte die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur das Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs gegen Kritik an Millionen-Kosten und vagen Beschlüssen: «Die Regierungschefs der G7 müssen in einer Welt voller Konflikte die Möglichkeit haben, auf einem solchen Gipfel miteinander zu beraten». Sie mahnte: «Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde.»
Zehntausende Demonstranten protestieren gegen den Gipfel der grossen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien. Sie beklagen, es werde zu wenig für Klimaschutz, Hunger- und Armutsbekämpfung und Chancengleichheit getan. Fast 20’000 Polizisten sichern den Gipfel auf Schloss Elmau.
Merkel betonte: «Wir haben viel getan, um auf die Menschen zuzugehen, die sich kritisch mit der Globalisierung auseinandersetzen. (…) Wenn es jetzt im Umfeld des Gipfels Kundgebungen und Alternativveranstaltungen gibt, dann ist das auch Zeichen einer lebendigen Demokratie.» Gegen Gewalt werde die Polizei aber vorgehen.
Absage an zu hohe Erwartungen
Merkel warnte vor zu hohen Erwartungen an das G7-Treffen bei der Bewältigung internationaler Krisen. «Man kann von einem Sonntag und einem Montag in Elmau nicht die Lösung aller Konflikte erwarten.» Hinsichtlich der Ukraine-Krise kündigte sie lediglich eine «Bestandsaufnahme» der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom Februar an. «Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, aber er wird weiterhin Zeit brauchen», sagte sie.
Die Rückkehr Russlands in die Gruppe von acht wichtigen Industrienationen (G8) hält Merkel derzeit für unrealistisch. Russland war 2014 nach der Annexion der Krim aus der G8 ausgeschlossen worden. «Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar», sagte Merkel. Sie betonte aber: «Manche Konflikte, etwa den in Syrien, können wir ohne Russland gar nicht lösen.» Sie halte deshalb regelmässig Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin.
Auf die Frage, wie es ohne Russland in dem G7-Format weitergehen soll, antwortete Merkel: «Seit der internationalen Finanzkrise gibt es regelmässige G20-Treffen, bei denen auch Russland zusammen mit allen wesentlichen Wirtschaftsnationen vertreten ist. Ich bin froh, dass sich auch dort eine sehr gute Arbeitsatmosphäre entwickelt hat.»
G7 habe aber eine ganz eigene Bedeutung. «Die G7 sind eine Gruppe von Staaten, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen.» Zu den Prinzipien der Gruppe gehöre die Verteidigung des Völkerrechts und der Unverletzlichkeit von Landesgrenzen. «Russlands Annexion der Krim war dagegen eine Verletzung des Völkerrechts», sagte Merkel.
NSA-Affäre kein Thema auf Schloss Elmau
Die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre will Merkel am Rande des G7-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama nicht klären. Sie werde mit ihm nicht über die Herausgabe von Suchbegriffen sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Politiker und Firmen übermittelt hatte, sagte sie. Das Konsultationsverfahren mit den USA dafür laufe nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Sie bekräftigte, eine enge Partnerschaft mit den USA sei in ureigenem deutschen Interesse.
Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Merkels Koalitionspartner SPD fordert die Herausgabe dieser sogenannten Selektoren und hatte unter anderem als ein Datum den 8. Juni genannt – den zweiten und letzten Gipfeltag. (awp/mc/ps)
