Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Die Euro-Rettungsmassnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten.
Die Prüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern. Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein «Mehr Demokratie» eingereicht. Dieser Klage haben sich rund 12 000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler. Sie wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.
«Verfassungswidrige Eingriffe»
Die Gegner sehen die Milliardenrisiken des ESM und die Sparzwänge des Fiskalpakts als verfassungswidrige Eingriffe in nationales Haushaltsrecht. Die Entscheidung über Milliardensummen werde einer demokratisch nicht legitimierten Organisation übertragen, der Bundestag ausgehebelt. Allerdings muss über konkrete ESM-Zahlungen das Parlament jeweils noch einmal gesondert entscheiden. Ein ESM-Stopp dürfte für Turbulenzen an den Märkten sorgen. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, warnte in der «Bild» (Montag): «Die Ratifizierung des ESM in Deutschland ist wichtig, damit dieser neue Rettungsschirm schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit ist.» Vorerst gilt weiter der kleinere Schirm EFSF, der noch mit rund 250 Milliarden Euro gefüllt ist.
Gysi warf Merkel Verfassungsbruch vor. «Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus», sagte er in Berlin. Auch in Deutschland könnten durch die Sparfesseln des Fiskalpaktes Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden. Wenn die Regierung beides durchsetzen wolle, müsse es eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes geben. «Man kann nicht mit dem Grundgesetz so spielen, wie es derzeit geschieht», kritisierte Gysi.
Keine Kanzlermehrheit für ESM
Der Fiskalpakt verpflichtet Deutschland, bei Bund, Ländern und Kommunen ausgeglichene Haushalte anzustreben. Der ESM soll kriselnde Euro-Staaten unterstützen. Deutschland haftet hier mit 190 Milliarden Euro. Der neue Rettungsschirm ist in der schwarz-gelben Koalition umstritten: Bei den drei ESM-Abstimmungen im Bundestag verfehlte die schwarz-gelbe Koalition am Freitag jedes Mal die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen. «Angela Merkel hat schlicht keine eigene Mehrheit mehr für ihren Kurs», sagte dazu SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. «Wir erleben den Anfang vom Ende der Ära Merkel.»
SPD und Grünen hatten den Regierungskurs mitgetragen, weil sie für ihre Zustimmung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ein milliardenschweres EU-Wachstumspaket ausgehandelt hatten. Weil die Reformmassnahmen verfassungsrechtliche Fragen berühren, war Merkel auf ihr Ja angewiesen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf daher SPD und Grünen im «Spiegel» vor, sie hätten durch ihr Beharren auf einem Wachstumspaket Merkel in Brüssel «der Erpressung preisgegeben».
«Steuerzahler soll schon wieder die Banken retten»
«SPD und Grüne haben Verrat an deutschen Interessen geübt», sagte er mit Blick darauf, dass beim Gipfel im Gegenzug eine ESM-Öffnung für Bankenhilfen und geringere Auflagen durchgesetzt wurden. Neben direkten Hilfen für Banken über den ESM können Länder wie Italien dadurch bei Inanspruchnahme von Milliardenkrediten auf geringere Auflagen als etwa Griechenland hoffen. Linke-Fraktionschef Gysi kritisierte, der Steuerzahler solle schon wieder die Banken retten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder wies Befürchtungen zurück, über den ESM könnte Steuergeld allzu leichtfertig eingesetzt werden. Leistungen werde es nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben, sagte er der «Welt am Sonntag». Das gelte auch für eine direkte Versorgung angeschlagener Banken über den ESM. «Der Bundestag hat immer das letzte Wort. Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden.» FDP-Chef Philipp Rösler sagte der «Saarbrücker Zeitung», entscheidend sei nun die Regelung der Details. «Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken haften», sagte Rösler.
Er sei überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt verfassungskonform sind. Kläger Gauweiler kritisierte hingegen, beide Massnahmen würden «in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstossen». Däubler-Gmelin sagte, Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages würden unwiederbringlich nach Brüssel abgegeben. Dadurch würde das Wahlrecht der Bürger zunehmend entwertet. Der Prozessbevollmächtigte der Linken, der Jurist Hans-Peter Schneider, kritisierte, der ESM sei unbefristet, unkündbar und unwiderruflich, zudem fehle ihm eine demokratische Kontrolle. «Das hat den Charakter einer Ewigkeitsregelung.» Der Bundestag werde dadurch geschwächt.
Justizministerin rechnet nicht mit Stopp des Euro-Rettungspakets
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet derweil nicht damit, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. «Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmassnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet», sagte die Ministerin der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Beim ESM und beim Fiskalpakt hat der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Lissabon und zur Griechenlandhilfe gezogen», fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Montag): «Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche aussen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte». Er gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben und zu einer «Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung» kommen werde, erläuterte Bosbach. Er gehört zu den 26 Koalitionsabgeordneten, die am vergangenen Freitag gegen den ESM stimmten. (awp/mc/ps)
