Kein Kahlschlag mit dem Zweihänder, aber schmerzhafte Einschnitte: Mario Monti.
Rom – Ein siebenstündiger Ministermarathon bis nach Mitternacht war notwendig, um den jüngsten Coup des Professors wasserdicht zu machen. Nun geht der 69-jährige Regierungschef Mario Monti also weiter mit dem Rotstift durch die öffentlichen Ausgaben Italiens, um bis Ende 2014 stattliche 26 Milliarden Euro einzusparen. Es eilt, weiss der Bankierssohn aus dem lombardischen Varese. Europas Krise lässt ihm nicht viel Zeit – und im Frühjahr 2013 sind Wahlen.
Das unter Wachstumsschwäche, hoher Verschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit leidende Italien steht trotz der von Mario Monti schon eingeleiteten Reformen in der Euro-Krise weiterhin unter dem Druck der Finanzmärkte. Er will seinen Teil tun, um die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone aus dem gefährlichen Strudel zu ziehen.
«Die Kraft des ersten Schrittes»
Es ist schmerzhaft, aber kein Kahlschlag, was der umsichtige Wirtschaftsprofessor und frühere EU-Kommissar jetzt verordnet. «Die Kraft des ersten Schrittes», lobt die Turiner «La Stampa». In der Sitzung musste Monti seine Kabinettskollegen allerdings deutlich auffordern, sich zusammenzureissen und diese Einschnitte gemeinsam zu tragen: «Ich kann von keiner Seite ein Veto akzeptieren. Jeder staatliche Sektor ist aufgerufen, seinen Beitrag dazu zu leisten», soll er gesagt haben.
Unpopuläre, aber notwendige Massnahmen
Immerhin hatte Staatschef Giorgio Napolitano, der ihn eingesetzt hatte und zur Rettung Italiens weiterhin die Fäden zieht, Monti zur Eile aufgerufen. Die Kürzungen sind unpopulär, aber notwendig. Erste Proteste richten sich gegen Sparmassnahmen im Gesundheitswesen.
Weitere Einschnitte werden folgen
Nachdem zuerst vor allem die Steuern erhöht wurden, «spielt jetzt eine andere Musik», hielt die linksliberale «La Repubblica» fest. Es waren ein paar Monate Arbeit notwendig, bis Monti allen Widerständen der betroffenen staatlichen und öffentlichen Seiten zum Trotz seinen Plan in ein Dekret giessen konnte. Wird das ausreichen? Wahrscheinlich noch nicht. Monti selbst kündigte an, dass dies nicht die letzte Etappe sein könne. In den kommenden Wochen dürfte es vor allem auch um die Finanzierung von Parteien und Gewerkschaften im Land gehen.
Ein ganz wichtiger Schritt ist jedoch getan, um Italien eine Chance bei der Suche nach etwas Wachstum zu geben und die Verbraucher nicht noch stärker zu belasten. Die bereits für Oktober beschlossene höhere Mehrwertsteuer ist zumindest bis Mitte des nächsten Jahres vom Tisch. Im Parlament kann Monti, Chef einer Technokratenregierung, derzeit noch mit einer breiten Unterstützung rechnen – kaum einer will seinen Sturz verantworten. Denn die Folgen für Italien wären katastrophal.
Grillo und der unvermeidliche «Cavaliere» in Lauerstellung
Der geschätzte Wirtschaftsfachmann mit der ruhigen Stimme hat aber wegen der Parlamentswahlen 2013 nicht mehr viel Luft, seinen Auftrag als «Retter Italiens» zu erfüllen. Populisten wie Beppe Grillo mit seiner Internet-Bewegung könnten in das Parlament einziehen. Und auch Silvio Berlusconi zieht es mit Euro-kritischen Äusserungen wieder ins Rampenlicht. Schon deshalb muss Monti die unbeliebten Opfer gegen massiven Widerstand rasch noch abverlangen – solange es gut geht.
