US-Präsident Barack Obama.
Washington – US-Präsident Barack Obama hat jetzt erstmals selbst einen wichtigen Teil seiner umstrittenen Gesundheitsreform gekippt: Sie ist zu teuer. Nach Medienberichten vom Samstag streicht die Regierung aus Kostengründen ein geplantes freiwilliges Versicherungsprogramm zur Langzeitpflege. Viele Amerikaner würden sich die Versicherung im alten Umfange nicht mehr leisten können. Das Programm sei daher nicht machbar, zitierten Zeitungen Vertreter des Gesundheitsministeriums.
Obama hatte die Gesundheitsreform 2010 als Kernpunkt seiner innenpolitischen Agenda gegen den massiven Widerstand der Republikaner im Kongress durchgesetzt. Alle konservativen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2012 haben angekündigt, dass sie die gesamte Reform im Fall eines Sieges rückgängig machen würden. Zudem sind mehrere gerichtliche Klagen gegen das Gesetz anhängig.
Unerschwinglich hohe Versicherungsbeiträge
Der «Washington Post» zufolge sollte das jetzt gestrichene Programm voll und ganz durch Beträge der Versicherungsnehmer finanziert werden; staatliche Zuschüsse waren nicht vorgesehen. Im Gegenzug hätten versicherte Amerikaner im Fall von Krankheit oder Behinderung Hilfen von mindestens 50 Dollar pro Tag auf Lebenszeit erhalten – sei es zur Betreuung zu Hause, in einem Pflegeheim oder auch für nichtmedizinische Massnahmen wie den Bau von Rollstuhl-Rampen im eigenen Haus. Um das zu finanzieren, hätten die Versicherungsbeiträge für die meisten unerschwinglich hoch ausfallen müssen.
Republikaner hoffen auf Dominoeffekt
Republikanische Kritiker sehen sich durch Streichung bestätigt. Der Schritt sei längst überfällig, zitierte die «Washington Post» beispielsweise den Abgeordneten Phil Gingrey, der im Kongress einen Vorstoss zur Aufhebung der gesamten Reform unternommen hat. Er sagte einen Dominoeffekt voraus: Je intensiver sich die Menschen das Gesetz anschauten, desto klarer würden die Schwächen. Der Verzicht auf die Pflegeversicherung sei somit der erste Faden beim «Aufribbeln» des Reformwerks. (awp/mc/ps)
