Obama lässt Al-Maliki fallen

Nuri al-Maliki

Nuri al-Maliki hält an der Macht fest.

Bagdad – US-Präsident Back Obama hat sich im Machtkampf im Irak klar hinter den designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi gestellt. Dessen Nominierung sei «ein hoffnungsvoller Schritt», sagte Obama. Amtsinhaber Nuri al-Maliki, der sich weigert, sein Amt abzugeben, erwähnte Obama dagegen mit keinem Wort. Er forderte alle politischen Fraktionen auf, die anstehenden Fragen friedlich zu lösen.

Jetzt komme es darauf an, rasch eine geeinte Regierung zu bilden, die alle Volksgruppen berücksichtige, sagte Obama von seinem Urlaubort Martha’s Vineyard an der Atlantikküste. Erneut betonte er, dass es im Irak keine militärische Lösung gebe. Ihm sei aber auch bewusst, dass es nicht leicht sei. «Ich bin sicher, dass es noch schwierige Tage bevorstehen», sagte er mit Blick auf die politische Zukunft in Bagdad.

Al-Maliki beklagt Bruch der Verfassung
Dagegen weigert sich Al-Maliki, die Macht abzugeben. Die Entscheidung von Präsident Fuad Massum, Al-Abadi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sei Verfassungsbruch, sagte Al-Maliki laut der Nachrichtenseite Al-Sumeria in einer TV-Ansprache. Der einzige Kandidat für eine Regierungsbildung sei er selbst. Den USA warf er vor, bei der Rechtsbeugung mitzuwirken. Al-Malaki hatte am Sonntagabend Sicherheitskräfte an wichtigen Stellen in Bagdad positionieren lassen, um seinen Machtanspruch zu untermauern.

Staatschef Massum hatte am Montag den schiitischen Politiker Al-Abadi gegen den Willen Al-Malikis mit der Regierungsbildung beauftragt. Al-Maliki und Al-Abadi gehören derselben Partei an. Al-Maliki möchte selbst für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt werden.

US-Waffenlieferungen an Kurden
Washington stärkt die Kurden im Nordirak mit Waffenlieferungen für den Kampf gegen den Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Lieferungen seien bereits vergangene Woche begonnen worden, sagte die Sprecherin im US-Aussenamt, Marie Harf, dem US-Sender CNN. Die USA schicken zudem Katastrophenhelfer, um Zehntausende Flüchtlinge mit Wasser, Lebensmitteln und Unterkünften zu versorgen.

Dynamik der IS-Kämpfer nicht gebrochen
Die Luftangriffe der USA haben nach Einschätzung des Pentagons den Vormarsch der islamistischen Milizen gebremst, aber bislang nicht aufhalten können. Man habe ihr «Tempo verlangsamt», sagte Generalleutnant William Mayville. Doch die IS-Kämpfer seien «weiter darauf aus, grössere Gebiete zu gewinnen». Der Sprecher fügte hinzu: «Ich kann nicht sagen, dass wir die Dynamik tatsächlich eingedämmt oder gebrochen hätten», sagte er am Montag in Washington mit Blick auf die sunnitische Miliz Islamischer Staat.

Rund 40’000 Iraker der Minderheit der Jesiden sind nach ihrer Massenflucht vor der Terrormiliz in das Sindschar-Gebirge wieder in Sicherheit, wie der Zentralrat der Jesiden in Deutschland mitteilte. Allerdings warteten in der Gebirgsregion westlich der Stadt Mossul noch etwa weitere 40’000 Angehörige der religiösen Minderheit auf Hilfe. Nach Angaben der UN waren allein in der vergangenen Woche rund 200’000 Menschen vor der Terrorgruppe geflohen. (awp/mc/pg)

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