Präsident Obama: Erfolgsaussichten seines Programms im Kongress ungewiss.
Washington – Wenige Tage nach Vorstellung seines Programmes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat US-Präsident Barack Obama einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Den Kongress rief er am Montag im Rosengarten des Weissen Hauses auf, die Vorlage «umgehend zu verabschieden». Es gebe keinen Grund, das rund 450 Mrd Dollar schwere Programm zu verzögern.
Seine Elemente seien «parteiübergreifend und von gesundem Menschenverstand getragen», sagte Obama. Kernpunkte seines Programms sind eine massive Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Firmen. Neueinstellungen sollen mit Steuererleichterungen belohnt werden. 140 Milliarden Dollar will Obama zudem in Infrastrukturmassnahmen für sein Land fliessen lassen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 9,1 Prozent. Experten rechnen erst in einigen Jahren mit einer deutlichen Besserung.
Verabschiedung höchst ungewiss
Mitarbeiter des Weissen Hauses erwarten allerdings, dass grosse Teile des Pakets es gar nicht durch den Kongress schaffen, wie das «Wall Street Journal» vorige Woche berichtete. Noch vor wenigen Wochen hatten die USA gegen eine drohende Staatspleite gekämpft. In seiner Rede unterstrich Obama derweil die Erwartung, dass sein Programm «erheblich» zum Bruttoinlandsprodukt beitragen und seinen Landsleuten Arbeitsplätze verschaffen werde. Eine konkrete Zahl nannte er aber nicht. Die US-Durchschnittsfamilie bekomme durch das Paket rund 1500 Dollar (rund 1100 Euro) mehr in der Tasche.
«Alles ist voll gegenfinanziert»
Der Präsident betonte, dass die Massnahmen das ohnehin schon gewaltige Defizit nicht vergrösserten. «Alles ist voll gegenfinanziert», sagte er. Schon nächste Woche wolle er einen eigenen Katalog mit Sparvorschlägen vorlegen. Darüber hinaus hatte er ein schon bestehendendes Gremium aus Abgeordneten beauftragt, nach Einsparmöglichen zu forschen, um das Programm bezahlen zu können.
Verschiedene Berufsgruppen sollen profitieren
Den Worten Obamas zufolge konzentriere sich das Job-Paket besonders auf Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Bauarbeiter und Beschäftigungschancen für Kriegsveteranen. Ein beträchtlicher Teil der Infrastrukturinvestitionen sollen zudem in die Renovierung von Schulen fliessen. «Wir können von unseren Kindern nicht erwarten, dass sie ihr Bestes geben, wenn alles um sie herum auseinanderfällt.»
Das Programm ähnelt dem 787 Milliarden Dollar teuren Konjunkturpaket, das Obama kurz nach seinem Amtsantritt 2009 im Kampf gegen die akute Wirtschaftskrise durch den Kongress brachte und von dem das Weisse Haus die Schaffung oder Erhaltung von rund 3,5 Millionen Stellen erwartet hatte. Umstritten ist, ob dies gelang. Durch den massiven Konjunktureinbruch hatte die grösste Volkswirtschaft der Welt weit über acht Millionen Stellen eingebüsst. (awp/mc/pg)
