US-Präsident Barack Obama. (Official White House Photo by Pete Souza)
Washington – Das endgültige Scheitern der Etatverhandlungen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern stürzt die grösste Volkswirtschaft der Welt in ein finanzielles Dilemma. Obama hat am Freitagabend (Ortszeit) die befürchteten Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt. Nun muss das Staatsbudget automatisch quer durch alle Ressorts gekappt werden, weil sich die Parteien im Washingtoner Kongress nicht rechtzeitig auf einen Sparplan einigten. Auch ein Spitzentreffen im Weissen Haus konnte die historischen Zwangseinsparungen nicht mehr abwenden. Obama gab der Opposition Schuld an der «Serie dummer und willkürlicher Kürzungen» und warnte vor ökonomischen Schwierigkeiten.
«All das wird einen Dominoeffekt in der Wirtschaft haben», sagte Obama nach dem Treffen. Die Konservativen im Kongress hätten sich nicht kompromissbereit gezeigt, was Steuererhöhungen für Reiche angehe. «Je länger die Kürzungen bestehen bleiben, desto grösser die Gefahr für unsere Konjunktur.» Das Wachstum werde um mehr als einen halben Prozentpunkt zurückgehen, 750.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. «Nicht jeder wird den Schmerz durch die Kürzungen sofort spüren. Aber der Schmerz wird real sein.» Mit einer neuen Finanzkrise rechne er aber nicht. «Es ist nicht die Apokalypse. Es ist nur dumm.»
Nächster Showdown bereits am 27. März
Die Republikaner wollen Ausgaben vor allem auch im Sozialbereich kürzen, während Obamas Demokraten auf Steuererhöhungen für die Reichen dringen. Beide Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der nächste Showdown droht bereits zum 27. März. Bis dahin muss ein befristeter Ausgabenplan verlängert werden, damit die Regierung zahlungsfähig bleibt. Beide Seiten kündigten am Freitag zwar an, einen Staatsbankrott verhindern zu wollen. Aber ein entsprechendes Gesetz ist längst nicht in trockenen Tüchern.
Es stehen Einschnitte nach dem Rasenmäherprinzip in Höhe von 85 Milliarden Dollar bis Ende des Haushaltsjahres im September an. Nahezu alle Ämter müssen ihre Budgets kürzen – alles in allem sogar bis zu 13 Prozent. Am schwersten trifft es das Pentagon, das die Hälfte der Last tragen muss. Die automatischen Kürzungen, in den USA «Sequester» genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen, können aber durch andere Pläne ersetzt werden.
Kurzes Treffen
Obamas Treffen mit führenden Kongressabgeordneten beider Parteien dauerte nicht einmal eine Stunde. Der Präsident strebt weitere Steuererhöhungen für Grossverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Der republikanische Parlamentspräsident John Boehner sagte nach dem Treffen mit Obama, höhere Steuern seien keine Option. Er kündigte jedoch an, weiter mit dem Weissen Haus an einer Lösung arbeiten zu wollen.
Die Demokraten hatten am Donnerstag ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem vor allem Steuern von Besserverdienern erhöht und Militärausgaben gekürzt werden sollten. Die Republikaner wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand dabei lassen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen in dem 100 Mitglieder starken Senat. Auch Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt sollen demnach sogar bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Vor allem konservative Fachleute bezeichnen die Warnungen vor Einschnitten für die Bürger als Panikmache. Obama dagegen machte geltend, dass «viele Familien der Mittelschicht ihr Leben gestört sehen» werden.
«Zum ersten Mal wird richtig gespart in Amerika»
Der Experte Thomas Kleine-Brockhoff vom «German Marshall Fund of the United States» sagte dem Sender Deutschlandradio Kultur: «Was wir jetzt hören, ist politischer Theaterdonner, um politische Erfolge noch erzielen zu können». Die Demokraten wollten nicht wirklich sparen und die Republikaner gäben vor, sparen zu wollen – wollten aber «in Wirklichkeit den Staat reduzieren», so der Experte. Es sei längst nicht ausgemacht, dass Obama davon profitieren werde. Nur eines sei klar: «Zum ersten Mal wird richtig gespart in Amerika», betonte Kleine-Brockhoff.
Die deutsche Konjunktur wird die Milliardenkürzungen im US-Haushalt nach Überzeugung führender Ökonomen verkraften. «Die Auswirkungen der US-Budgetkürzungen auf die deutsche Wirtschaft dürften kaum messbar sein», sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer am Freitag in Frankfurt. «Die Frühindikatoren haben in Deutschland ohnehin nach oben gedreht und signalisieren, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal wieder wachsen sollte.» (awp/mc/upd/ps)
