Abstimmungslokal am Sonntag in Slawjansk.
Donezk / Slawjansk – Bei dem international nicht anerkannten Referendum in der Ostukraine hat sich nach Angaben der Separatisten eine deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. In der Region Donezk sollen fast 90 Prozent für die Abspaltung gestimmt haben.
In Donezk hätten 89,7 Prozent der Teilnehmer für die Autonomie gestimmt, sagte der Leiter der selbst ernannten Wahlkommission, Roman Ljagin, in der Nacht zum Montag. «Das Ergebnis kann als endgültig und offiziell gesehen werden.» Damit sei die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl in der Region hinfällig.
In der zweiten Region, Luhansk, hätten sich nur fünf Prozent gegen die Autonomie ausgesprochen, erklärten Vertreter der Separatisten-Gruppierung. Mit den endgültigen Ergebnissen der hastig angesetzten Abstimmung wurde am Montagnachmittag gerechnet.
Bereits vor dem Ende der Abstimmung hatte der Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, die ukrainischen Soldaten würden nun als fremde Besatzungsmacht eingestuft. Es müssten jetzt so schnell wie möglich eigene politische und militärische Strukturen geschaffen werden.
Einzelne Zusammenstösse
Das Referendum fand bei strahlendem Sonnenschein statt und hatte zum Teil den Charakter eines Volksfestes. Allerdings wurden auch Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Separatisten gemeldet.
Eine Stimmabgabe war nur an 53 Stellen möglich. So standen für die Hafenstadt Mariupol acht Wahllokale für etwa eine halbe Million Menschen zur Verfügung. An einigen Orten bildeten sich Hunderte Meter lange Schlangen. Ein Teil der Bevölkerung in der Region hat russische Wurzeln und fühlt sich dem Nachbarland verbunden.
Die pro-russischen Separatisten halten seit Wochen Dutzende Regierungsgebäude in der Ostukraine besetzt. Sie fordern die Unabhängigkeit für die zwei Provinzen, in denen 6,5 Millionen Menschen und ein Drittel der Industrieproduktion der Ukraine beheimatet sind.
In dem Konflikt sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Kritiker befürchten, die Region könne am Ende wie zuvor die Halbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert werden. Die Regierung in Moskau hat territoriale Ambitionen verneint.
Putin wartet ab mit Kommentar
Zum Referendum will sich der russische Präsident Wladimir Putin erst nach einer Analyse des Ergebnisses äussern. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung «Kommersant» am Montag.
Er nahm die prorussischen Separatisten in Schutz, die trotz einer Aufforderung Putins an der Befragung festgehalten hatten. Das militärische Vorgehen der Regierung in Kiew habe ihnen keine andere Wahl gelassen. Die Androhung schärferer Sanktionen der EU und der USA gegen Russland nannte Peskow eine absolute Dummheit.
Der Westen hat mit schärferen Sanktionen gegen Russland gedroht, sollte die anstehende Präsidentenwahl in der Ukraine gestört werden. Im Laufe des Montags wollen die EU-Aussenminister zusammenkommen, um ihre Sanktionsliste zu erweitern. Entschieden werden soll über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen, aber möglicherweise auch über eine Ausdehnung der Sanktoinen auf Organisationen und Unternehmen. (awp/mc/ps)
