Portugal beschliesst harte Sparmassnahmen für 2012

Passos Coelho

Passos Coelho, portugiesiescher Ministerpräsident.

Lissabon – Das pleitebedrohte Euro-Land Portugal hat für das kommende Jahr neue drastische Sparmassnahmen verkündet. Man wolle das 13. und 14. Monatsgehalt für alle Staatsbediensteten streichen, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen, erklärte Regierungschef Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am späten Donnerstagabend.

Man werde ausserdem die tägliche Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde verlängern, die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent anheben und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung «wesentlich reduzieren», sagte er. Kurz vor Mitternacht (Ortszeit) teilte der Ministerrat in Lissabon mit, man habe die im Haushaltsentwurf für 2012 vorgesehenen Massnahmen gebilligt. Zu diesen angekündigten Massnahmen gehören auch die Streichung der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende und eine «tiefgreifende Umstrukturierung» des stark defizitären staatlichen Unternehmenssektors. Die seit Juni amtierende liberal-konservative Regierung will zudem die Besteuerung von Finanztransfers erhöhen, die Offshore-Zentren und Steuerparadiese als Ziel haben.

Grossteil der Massnahmen auf zwei Jahre befristet
«Als ich (Anfang Juni) gewählt wurde, hätte ich nie gedacht, dass ich dem Land so strenge Massnahmen würde ankündigen müssen», sagte Passos Coelho. Die meisten Massnahmen gelten für die nächsten zwei Jahre. Das Parlament muss noch Ende November in letzter Lesung über den Haushaltsentwurf 2012 abstimmen. Eine Zustimmung gilt allerdings aufgrund der grossen Regierungsmehrheit als sicher. Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Die von Brüssel erlaubten drei Prozent sollen 2013 erreicht werden. In Folge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach Schätzung der Lissabonner Notenbank dieses Jahr um 2,0 und 2012 sogar um 2,2 Prozent schrumpfen. (awp/mc/ps)

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