Moskau / Paris – In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der russische Präsident Wladimir Putin weitere russische Forderungen an die Ukraine angedroht. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status, bekräftigte der Kreml am Donnerstag. Nach Macrons Einschätzung steht im russischen Krieg gegen die Ukraine das Schlimmste noch bevor, verlautete es aus dem Élyséepalast nach dem Telefonat. Wie es in Paris weiter hiess, ist es Putins klares Ziel, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen.
Nach Kreml-Angaben habe Putin betont, dass die Ziele der militärischen «Spezial-Operation», wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. «Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition», betonte er dem Kreml zufolge.
Kritik an Macrons Ansprache an die Nation
Putin habe Macrons Ansprache an die Nation und dessen Kernaussagen kritisiert, hiess es weiter. So habe Macron gesagt, Russlands Begründung, in der Ukraine gegen Nationalsozialisten zu kämpfen, sei eine Lüge. Dies habe Putin zurückgewiesen und dem französischen Präsidenten «begründete Erklärungen zur bedeutenden Rolle der Neonazis in der Politik Kiews» geliefert, teilte der Kreml mit.
Zudem habe Putin kritisiert, dass die Ukraine jahrelang gegen die Vereinbarungen des Friedensplanes von Minsk verstossen und der Westen nichts dagegen unternommen habe. «Der langjährige Völkermord an der Zivilbevölkerung im Donbass, der zu zahlreichen Opfern geführt und Hunderttausende Menschen gezwungen hat, in Russland Asyl zu suchen, wird totgeschwiegen», zitierte der Kreml den russischen Präsidenten.
Aus dem Élyséepalast hiess es, die Initiative für das Telefonat sei von Putin ausgegangen. Macron habe dem Kremlchef klargemacht, dass er sich mit seiner Darstellung der Dinge selber belüge. Er habe Putin gesagt, dass ein anderer Weg in dem Konflikt möglich sei, wenn er sich umentscheide. Die Bedingungen Russlands seien inakzeptabel und über den Status der Ukraine könne nicht Russland bestimmen sondern nur international verhandelt werden. Macron habe sich besorgt über die zivilen Folgen der Angriffe gezeigt und auf humanitäre Korridore gedrungen.
Macron telefoniert mit Selenskyj
Im Anschluss telefonierte Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe betont, dass die Ukraine sich nicht ergibt, mit der Pistole an der Schläfe verhandele man nicht, sagte er laut Élyséepalast. Grundsätzlich sei er allerdings zur Diplomatie bereit, zeigte sich aber besorgt über die zivilen Opfer des Angriffs.
Trotz Widerständen und Hindernissen werde Putin sich kaum davon abbringen lassen, seinen Plan bis zum Ende zu verfolgen, hiess es in Paris weiter. Dennoch habe man Hinweise, dass die verhängten EU-Sanktionen Wirkung zeigten. Die Sanktionen werde man weiter verstärken und vervollständigen. (awp/mc/ps)
