Italiens Finanzminister Giulio Tremonti.
Rom – Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise Italiens beschleunigt die Regierung von Silvio Berlusconi ihren Sparkurs. Ein neues, zunächst für die kommende Woche angekündigtes Gesetzesdekret mit drastischen Reformen und Einsparungen sollte nun bereits am Freitagabend im Kabinett beschlossen werden, berichteten italienische Medien. Das Amt des Ministerpräsidenten bestätigte die Behandlung dringender finanzpolitischer Massnahmen im Kabinett.
Finanzminister Giulio Tremonti hatte Italien am Donnerstag auf drastische Sparmassnahmen und Reformen vorbereitet. In der Diskussion seien unter anderem Einschnitte bei den Renten, eine «Solidaritätsabgabe» bei Jahreseinkommen über 90.000 Euro sowie eine Erhöhung der Produktivität durch weniger Feiertage. Welche Massnahmen in das Gesetzesdekret einfliessen, war noch offen. Italiens Medien sprechen von einem «Blut-und-Tränen»-Paket gegen die Krise. Tremonti erntete dafür auch Kritik aus den eigenen Reihen.
Ausgeglichener Haushalt bis 2013
Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und dies in der Verfassung verankern. Seit der Arbeit im Juni an dem ersten italienischen Sparpaket über 48 Milliarden Euro «hat die Krise einen anderen Verlauf genommen und ist noch nicht zu Ende», erklärte Tremonti.
Staatsverschuldung bei 1,9 Billionen Euro
Italiens Mitte-Rechts-Regierung wollte den ausgeglichen Staatsetat ursprünglich 2014 schaffen, drückt nun aber aufs Tempo. Dafür stimmte sich Berlusconi auch eng mit dem Notenbankchef Mario Draghi und mit Staatspräsident Giorgio Napolitano ab. Wie dringend finanzpolitische Massnahmen und Wachstumsförderung in Italien sind, zeigt der Rekord der im Juni auf 1,9 Billionen Euro gestiegenen Staatsverschuldung. (awp/mc/ps)
