«America’s Comeback Team»? (Screenshot)
Washington – Mit einem radikalen Sparer als Vizekandidaten fordert der republikanische Präsidentenbewerber Mitt Romney Amtsinhaber Barack Obama bei der US-Wahl im November heraus. Romney stellte am Samstag den wirtschaftsliberalen Kongressabgeordneten Paul Ryan als seinen «Running Mate» vor. Der 42-Jährige will die hohe Staatsverschuldung durch drastische Einsparungen im Haushalt verringern. Ryan plant dazu tiefe Einschnitte ins soziale Netz.
Mitt Romney machte mit seiner Entscheidung für Ryan das Rennen ums Weisse Haus zu einem Richtungskampf über die künftige Rolle der Regierung im Leben der Amerikaner sowie über Finanzdisziplin, Steuern und den Wohlfahrtsstaat.
«Angriff auf sozial Schwache»
Obamas Wahlkampflager konterte prompt mit dem Vorwurf, das Team Romney-Ryan blase zum Angriff auf sozial Schwache und begünstige die Reichen. Beim rechten Flügel der Konservativen löste Romneys Entscheidung für den marktradikalen Ryan, der den Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses leitet, überwiegend Begeisterung aus.
«Kühner und riskanter Schritt»
US-Medien und unabhängige Experten werteten den Schritt zumeist als kühn und riskant. Ziel sei es, sich den Wählern in Wirtschafts- und Haushaltsfragen als klare Alternative zu Obama und dessen Vize Joe Biden zu empfehlen, schrieben etwa die «New York Times» und «Washington Post». Kehrseite sei aber, dass Romney gemeinsam mit Ryan politisch weiter nach rechts rücke und damit seinem Gegner eine Flanke öffne. Andere Kritiker merkten an, dass Ryan wie Romney aussenpolitisch unerfahren seien. Ausser dem Abgeordnetenmandat habe er noch nie einen politischen Posten von nationaler Bedeutung gehabt.
Neue Energie für Mitt Romney?
Bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt am Sonntag in Nooresville (North Carolina) zeigte sich das Duo Romney-Ryan energiegeladen. Fernsehkommentatoren notierten vor allem, dass Romney deutlich frischer und schwungvoller gewirkt habe als bisher. In ihren Reden warfen beide Obama vor, das Land finanziell heruntergewirtschaftet zu haben. Sie verwiesen auf die europäische Schuldenkrise und warnten vor ähnlichen Zuständen in den USA. «Ich möchte nicht, dass wir Europa sind», rief Romney aus. «Ich möchte, dass wir Amerika sind.»
Ein Mann «mit Charakter und Werten»
Vorgestellt hatte der Exgouverneur von Massachusetts seine Nummer zwei am Samstag auf einer sorgfältig inszenierten Wahlkampfkundgebung in Norfolk – mit dem Schlachtschiff «USS Wisconsin» als Kulisse, benannt nach Ryans Heimatstaat. Ryan sei ein Mann «mit Charakter und Werten» und ein «intellektueller Führer», lobte Romney den langjährigen Kongressabgeordneten. Allerdings unterlief ihm wie bei anderen Anlässen zuvor ein peinlicher Fehler. Romney stellte nämlich Ryan als den «nächsten Präsidenten der USA» vor. Später kam er zurück ans Mikrofon und korrigierte sich.
Ryan warf Obama eine «Bilanz des Versagens» vor. Er versprach, dass er und Romney vor keinen harten Herausforderungen zurückschrecken würden. «Wir werden führen. Wir werden die Schuld nicht auf andere schieben, wir werden Verantwortung übernehmen», sagte der jungenhaft wirkende Ryan. «Und wir werden die Prinzipien, auf die wir uns gründen, nicht ersetzen. Wir werden sie neu anwenden.»
«Sozialdarwinismus»
Ryans Name steht für einen umfassenden Sparplan, der in den USA für Furore gesorgt hat. So will er die Axt an zahlreiche Sozialprogramme ansetzen, etwa bei Wohnungszuschüssen und Essensmarken und der Krankenversicherung für Ältere und Bedürftige. Er plant einen radikalen Umbau des Steuersystems und will auch das Rentensystem erneuern. So radikal ist Ryans Programm in den Augen der Demokraten, dass Obama es einst als «Sozialdarwinismus» bezeichnete.
Das Wahlkampfteam des Präsidenten erklärte am Wochenende, der Republikaner hänge «einer fehlerhaften Theorie» an, die Reiche zulasten der sozial Schwachen bevorzuge. Zudem habe der Konservative als Kongressabgeordneter die «rücksichtlose» Wirtschaftspolitik des damaligen Präsidenten George W. Bush mitgetragen, die zu hohen Staatsschulden und einem Zusammenbruch der Konjunktur geführt habe.
Der demokratische Mehrheitsführer im Washingtoner Senat, Harry Reid, warf Romney vor, er wolle sich mit seiner Entscheidung für Ryan bei der rechtspopulistischen Tea Party anbiedern. Die Fraktionschefin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, sagte, für Romney und Ryan seien Millionäre wichtiger als Alte, Bedürftige und die Mittelklasse.
Ryan seit 1999 im US-Repräsentantenhaus
Ryan ist verheiratet und hat drei Kinder. Er sitzt seit 1999 im US-Repräsentantenhaus und wurde sechsmal in Folge im Amt bestätigt. Romney hofft laut Experten auch darauf, dass er mit Hilfe Ryans die Wahl in dessen Heimatstaat Wisconsin gewinnt. Dort lag Obamas Demokratische Partei vor vier Jahren mit grossem Vorsprung vorn. Der Auswahl ging eine vier Monate lange Überprüfung der möglichen Bewerber voraus. Die Kandidaten mussten eine Liste mit 80 Fragen beantworten. Sie mussten Auskunft geben über mögliche Steuerdelikte oder Strafmandate. Selbst die Intimsphäre war nicht tabu. «Haben Sie Prostituierte aufgesucht oder haben sie Ihren Ehepartner betrogen?», lauteten nach US-Medienberichten zwei Fragen. (awp/mc/pg)
