Russland baut seine Macht auf der Krim aus

Wladimir Putin
Russlands Staatspräsident Wladimir Putin. (Foto: The Presidential Press and Information Office)

Russlands Präsident Wladimir Putin.  (Foto: the Presidential Press and Information Office)

Moskau – Noch vor dem endgültigen Anschluss der Krim baut Russland die militärische Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel aus. Am Mittwoch stürmten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hansestadt Sewastopol und setzten Marinechef Sergej Gajduk fest.

Am Morgen drangen dutzende prorussische Uniformierte auf das Gelände der ukrainischen Marine in Sewastopol vor und hissten russische Flaggen. Nach Dutzenden ukrainischen Soldaten hätten auch Kommandeure den Stützpunkt verlassen, meldete die Agentur Interfax. Das örtliche Internetportal sevastopol.su berichtete, Marinechef Gajduk habe sich im Jogginganzug gestellt. Es habe weder Gewalt noch Verletzte gegeben. Nach ukrainischen Angaben versuchten prorussische Kräfte zudem, mit einem Traktor einen ukrainischen Stützpunkt bei Jewpatorija im Westen der Krim zu stürmen.

Die moskautreue Krim-Führung hatte die ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel zum Seitenwechsel aufgerufen. Das ukrainische Verteidigungsministerium wiederum erteilte die Erlaubnis zum Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung. Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, diesen Befehl nicht umzusetzen.

Russisches Verfassungsgericht billigt Eingliederungs-Vertrag
Das russische Verfassungsgericht billigte am selben Tag den international nicht anerkannten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin in St. Petersburg. «Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden.»

Dokument soll noch diese Woche im Parlament ratifiziert werden
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Vertrag, der nach Ansicht des Westens gegen das Völkerrecht verstösst, zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch Staatsduma und Föderationsrat das am Vortag von Putin und der prorussischen Krim-Führung unterzeichnete Dokument ratifizieren. Das soll bis Freitag passieren.

Ban Ki Moon will vermitteln
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist kurzfristig nach Russland und trifft am Donnerstag Präsident Wladimir Putin und Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau. Einen Tag später will er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage sprechen. Der Besuch sei «Teil der diplomatischen Bemühungen, um alle Seiten zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen», teilten die Vereinten Nationen mit.

Weitere Sanktionen Thema beim EU-Gipfel
Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Die EU und die USA wollen weitere Sanktionen, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die Ukraine ein Hauptthema.

Die deutsche Regierung rechnet allerdings nicht damit, dass der Gipfel eine weitreichende Verschärfung der Strafmassnahmen – etwa Wirtschaftssanktionen beschliessen wird. Stufe Drei des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus greifen, hiess es aus Regierungskreisen in Berlin. Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Massnahmen der Stufe Zwei, also über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten.

Assoziationsabkommen mit der Ukraine
Auf dem EU-Gipfel soll mit der Ukraine zudem der politische Teil des geplanten Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zollerleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro sollene ebenfalls beschlossen werden. Die EU bereitet auch zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro vor, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel sagte. Sie sei allerdings von Reformen der ukrainischen Regierung abhängig.

Biden droht mit Konsequenzen
US-Vizepräsident Joe Biden kritisierte das russische Vorgehen auf der Krim als «unverhüllte Aggression» und drohte mit Konsequenzen. «So lange Russland diesem dunklen Pfad folgt, wird es wachsende politische und wirtschaftliche Isolation erfahren», sagte er in der litauischen Hauptstadt Vilnius. «Russland geht einen international isolierten Weg, und es ist ein Weg, der grosse Gefahren für das Zusammenleben der Staaten in Europa birgt», sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Grossbritanniens Premierminister David Cameron rief zu einer Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G8 auf. «Wenn wir uns von dieser Krise abwenden und nichts tun, dann werden wir langfristig einen sehr hohen Preis zahlen», sagte er im Parlament in London. Tschechiens Aussenminister Lubomir Zaoralek mahnte: «Wenn wir Referenden über Grenzen abhalten, weil jemand vor Ort eine nationale Minderheit hat, dann führt das in die Hölle.»

Keine Fortschritte bei Verhandlungen über OSZE-Mission
Im Ringen um eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gibt es keine Fortschritte. Eine OSZE-Sitzung am Mittwoch in Wien wurde ohne neuen Termin vertagt, wie die Schweizer Präsidentschaft mitteilte. Es gebe auf russischer Seite keine Bewegung. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier hält eine solche Mission, die prüfen soll, «ob es Aktivitäten Russlands jenseits der Krim gibt», für dringlich. Deutschland wolle sich mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen. (awp/mc/pg)

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