Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Zürich – Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Beendigung des Steuerstreits befinden sich laut des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble «im Stadium der Klärung der sehr anspruchsvollen technischen Details». Schäuble zeigt sich aber zuversichtlich, «dass es uns auch hier gelingen wird, einen tragfähigen und für beide Seiten akzeptablen und vorteilhaften Kompromiss zu finden».
Zur Lösung des Problems der Schwarzgelder, die seit Jahren auf Schweizer Bankkonten lagern, biete sich eine «Pauschallösung» an, wie Schäuble im Interview mit der «Handelszeitung» vom 12.05. sagt. «Wir müssen eine Regelung für die Vergangenheit finden, die für die Verwaltung nachvollziehbar ist. Wir können wohl nicht jeden Fall einzeln aufrollen.» Diese müsse aber so ausgestaltet sein, dass sie als fair und gerecht von der Öffentlichkeit auch akzeptiert werden könne. «Aber ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, die eine Kombination von abgeltender Besteuerung und Amtshilfe beinhaltet.
«Frage der Gerechtigkeit»
Der Bundesfinanzminister betont, dass Deutschland mit den Verhandlungen kein «fiskalisches Interesse» verfolge. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit. Das Finanzministerium müsse die gleichmässige Besteuerung sicherstellen. Nach Meinung Schäubles betreibt die Schweiz keinen unfairen Wettbewerb. Auf die Frage, ob nach der Unterzeichnung des Abkommens über Bankgeheimnis und Steuerhinterziehung der nächste Krieg komme, jener über die Besteuerung von ausländischen Holdinggesellschaften in der Schweiz, sagt Schäuble: «Wir führen keine Steuerkriege.» Der deutsche Finanzminister führt aber aus: «Natürlich gibt es gewisse Probleme innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union, die sich an der grossen Steuerattraktivität einzelner Staaten für ausländische Konzerne stört.» (awp/mc/ps)
