Spanische Regierung schliesst 24 Staatsbetriebe

Mariano Rajoy
Spaniens abgewählter Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Madrid – Spaniens Regierung will 24 Staatsunternehmen schliessen. Dies solle helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, gab Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt. Zudem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt. Aus acht weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit sind insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen.

Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung von den Massnahmen erhofft, gab sie aber nicht bekannt.

4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute
Nach offiziellen Angaben gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Rund 400 davon gehören dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren. Institute, die nicht einem «klaren und gerechtfertigten Ziel» dienen, sollen aufgelöst werden.

Verschuldung auf 68,5 % des BIP gestiegen
Die Verschuldung Spaniens legte auf 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu, wie die Notenbank in Madrid mitteilte. Damit lagen die spanischen Schulden um 8,5 Prozentpunkte über dem von der Europäischen Union festgelegten Limit von 60 Prozent des BIP. Im Jahr 2010 hatte die Verschuldung des südeuropäischen Landes bei 57,7 Prozent des BIP gelegen. Die Gesamtverschuldung stieg 2011 um 14,2 Prozent auf 735 Milliarden Euro.

Sparmassnahmen im Umfang von 35 Mrd Euro
Anfang der Woche hatte sich Spanien gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent des BIP zu senken. Dazu sind nach Regierungsangaben Sparmassnahmen im Umfang von insgesamt 35 Milliarden Euro notwendig. Im Januar hatte die neue Regierung bereits ein erstes Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro verabschiedet.

Ursprünglich war vorgesehen, dass Spanien das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken sollte. Der Fehlbetrag lag Ende 2011 jedoch nicht bei dem anvisierten Ziel von 6 Prozent, sondern bei 8,5 Prozent des BIP. Ausserdem erwartet die Regierung für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,7 Prozent. Ursprünglich hatte man mit einem Wachstum von 2,3 Prozent gerechnet. Angesichts der schlechteren Konjunkturdaten zeigte sich die EU-Kommission letztendlich bereit, das Defizit-Ziel für 2012 erheblich zu lockern. (awp/mc/pg)

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