Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.
Berlin – Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.
«Ich halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen», sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Das ist etwa so wie die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten.»
Treffen mit Schäuble am Mittwoch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am kommenden Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Halle im Bundesland Sachsen-Anhalt erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Abkommen mit der Schweiz beraten. Erwartet wird, dass der Bund dabei versucht, mit zusätzlichen finanziellen Lockangeboten die bisherige Blockade-Mehrheit der Opposition aufzuweichen. (awp/mc/hfu)
