Deutscher Bundestag.
Berlin – Das Steuerabkommen mit der Schweiz bleibt in Deutschland heftig umstritten. Das zeigte sich am Freitag bei der ersten Beratung des Ratifizierungs-Gesetzes im Bundestag in Berlin. Die Oppositions-Parteien SPD, Grüne und Linke lehnten die ausgehandelten Regelungen nachdrücklich ab. Die von ihnen geführten Landesregierungen haben bereits angekündigt, das Steuerabkommen auf jeden Fall im Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, zu stoppen.
Wann diese darüber entscheidet, ist noch nicht abzusehen. Zunächst befassen sich jetzt die Ausschüsse des Bundestages mit der Vorlage. Dann kommt es im Herbst zu einer abschliessenden Debatte und Abstimmung. Danach ist erst das endgültige Votum des Bundesrates zu erwarten. In der Länderkammer hat die christlich-liberale Koalition keine Mehrheit.
Kurze Debatte unter Hinterbänklern
Im Bundestag gab es am Freitag nur eine kurze Debatte. Prominente Abgeordnete meldeten sich dabei nicht zu Wort. Das Plenum war sehr schwach besetzt. Das Regierungslager verteidigte das Abkommen als guter Kompromiss. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk, sagte: «Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt.» Er rief zu einer sachlichen Diskussion auf.
Koschyk wies darauf hin, dass Bund und Länder nach Inkrafttreten des Abkommens mit einer Zahlung von zehn Milliarden Euro rechnen könnten. Das halte er für «realistisch». Klaus-Peter Flosbach von der CDU/CSU-Fraktion nannte es «auch eine Frage der Gerechtigkeit», jetzt nicht länger auf eine Besteuerung dieser Gelder zu verzichten. Nach Überzeugung der FDP-Abgeordneten Birgit Reinemund wäre es «unverantwortlich nicht zu handeln».
SPD: Probleme bleiben ungelöst
Für die SPD erklärte dagegen Martin Gerster, die Hauptprobleme seien ungelöst. So könne das Abkommen leicht umgangen werden, Konten und Depots vor der Stichtag aufgelöst werden. Effiziente Kontrollen seien «mehr als fraglich.» Thomas Gambke wies namens der Grünen darauf hin, dass Veränderungen gar nicht mehr erreicht werden könnten. Barbara Höll von der Linke sagte über das Abkommen: «Es ist ein Geschenk für Steuerbetrüger.» Die Schlupflöcher würden nicht geschlossen.
Das Abkommen sieht vor, dass die deutschen Steuersünder in der Schweiz pauschal einen Steuer-Ablass in Höhe von 21 bis 41% für ihr Schwarzgeld bezahlen. Im Gegenzug erhalten die Steuersünder Absolution in Form von Straffreiheit. (awp/mc/ps)
