Schatzkanzler George Osborne.
London – Mit umfassenden Steuersenkungen will die liberal- konservative britische Regierung aus der Schulden- und Wachstumskrise kommen. Der Höchstsatz bei der Einkommenssteuer für besonders gut Verdienende soll von 2013 an von 50 auf 45 Prozent gekürzt werden. Die Unternehmenssteuer soll von 26 auf zunächst 24 Prozent sinken, 2014 sogar auf 22 Prozent. Das kündigte Finanzminister George Osborne am Mittwoch bei der Vorstellung seines Haushalts für das Finanzjahr 2012/2013 an.
Die Wohlhabenden sollen durch das Schliessen von Schlupflöchern auf der anderen Seite wieder zur Kasse gebeten werden. Finanzexperten bezeichneten dies als «Glücksspiel». Niemand wisse, ob etwa das Besteuern von Off-Shore-Vermögen zu erreichen sei, sagte Labour-Finanzpolitiker Ed Balls.
«Massive Verbesserungen für arbeitende Familien»
«Dieser Haushalt bringt massive Verbesserungen für arbeitende Familien», sagte dagegen Osborne. Auch der Freibetrag für Niedrigverdiener wird auf über 9000 Pfund angehoben. Rentner sind davon jedoch ausgenommen. Auch der Preis für die in Grossbritannien ohnehin vergleichsweise teuren Zigaretten soll nach einer weiteren Erhöhung der Tabaksteuer nochmals um 37 Pence pro Packung steigen. Während Osborne sein Budget als «Ansporn für die Leistungsbereiten» bezeichnete, sieht ihn die Labour-Opposition als unfair an. Er entlaste die Reichsten. Die Folgen der Sozialkürzungen der vergangenen Jahre müssten die Niedrigverdiener tragen.
Das Königreich in der Schuldenfalle
Grossbritannien steckt seit Jahren in der Schuldenfalle. Im Finanzjahr 2011/2012 wird London 126 Milliarden Pfund neue Schulden aufnehmen. Das ist etwas weniger als noch vor einem halben Jahr prognostiziert, aber nicht so wenig wie erhofft. Allein im Februar verdoppelte sich die Neuverschuldung nach Angaben der Statistikbehörde ONS auf 15,2 Milliarden Pfund. Für das nächste Finanzjahr rechnet Osborne mit einer Neuverschuldung in Höhe von 7,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU erlaubt eine Quote von drei Prozent.
Afghanistan-Einsatz billiger als prognostiziert
Osborne will 2,4 Milliarden Pfund beim Afghanistan-Einsatz sparen, der billiger werde als prognostiziert. Das prognostizierte Wachstum für das laufende Kalenderjahr gab der Finanzminister mit 0,8 Prozent an; 2013 sollen wieder zwei Prozent erreicht werden. Oppositionschef Ed Miliband kritisierte Osborne scharf. Das Wachstum sei Jahr für Jahr nach unten gegangen. «Sein Plan ist nicht aufgegangen», sagte Miliband. Der Labour-Finanzexperte beklagte, dass Rentner nicht von den Steuererleichterungen profitieren werden. (awp/mc/ps)
